995 Ergebnisse für EU-Vertrag
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Die EU-Richtlinie verfolgt den Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel gerät in Gefahr, wenn zugelassen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Das bedeutet, dass Spieler das Geld, das sie bei Online-Glücksspiel verloren haben, zurückfordern können – und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Der Grund: Der zwischen Anbieter und Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Privatpersonen das gesetzliche Widerrufsrecht, die Impressumspflicht aber auch andere vorvertragliche Informationspflichten wie zum Beispiel Informationen über das Zustandekommen des Vertrages oder Informationen zur EU Plattform zur online …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Der Entschädigungsfall muss von der BaFin festgestellt worden sein. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur für Gelder in einer EU-Währung oder in Euro. Weitere Ausnahmen sind im AnlEntG geregelt. Was wird entschädigt? Der Entschädigungsanspruch …
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12.10.2023
… in bar bezahlt haben. Doch haben Sie sich dabei auch Gedanken darüber gemacht, wann der Vertrag geschlossen wird, wann Ihnen die gekaufte Sache gehört und ob Sie vielleicht auch vom Vertrag zurücktreten können? Was ist ein Barkauf …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Am Telefon wird ein großer Druck ausgeübt, dass man das Formular möglichst schnell zurücksenden soll. Manchmal wird auch behauptet, dass vergessen habe einen Vertrag zu kündigen und nun schnell noch die letzte Auflage bestätigen müsse …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… als Geisel genommen wird. Das „Sozialdumping“ auf Europas Straßen und die systematischen Verstöße mancher Transportunternehmen gegen bestehende gesetzliche Vorschriften sind seit Jahren bekannt. Zuletzt hat die EU 2022 noch einmal …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. 2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Dienstleistung nichts bezahlen, wenn er den Vertrag widerruft. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen es versäumt hat, den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informieren. In einem solchen Fall hat das Unternehmen weder Anspruch …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wurde. Der Fall: Ein Kunde beauftragte ein Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroinstallation in seinem Haus. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, widerrief der Kunde den Vertrag, da das Unternehmen es versäumt hatte, ihn über …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sondern einen Anlagevertrag, mit der Zinsbaustein GmbH abgeschlossen haben – unseres Erachtens ein Einlagengeschäft. Im Einzelnen zu den vertraglichen Konstellationen wie folgt: Der Anleger schließt mit der Zinsbaustein GmbH …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… aus: "Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft den bei der ursprünglichen Betreibergesellschaft unter der E-Mail-Adresse des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und zu vertreiben. Vertragliche Vereinbarungen mit dem chinesischen Produzenten sind zwar sinnvoll, inwieweit sich diese juristisch durchsetzen lassen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Es versteht sich von selbst, dass nachhaltige …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… eine Rückkehr zur Einfachheit, höherer Eigenverantwortlichkeit und zum gesunden Menschenverstand, für das stärkere Hinterfragen sogenannter Autoritäten und von komplexen, teuren justiziellen Strukturen auf EU-Ebene, deren Legitimation …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Anschluss an die eigentliche Masche nochmals abgezockt, indem unberechtigte Transaktionen vom Bankkonto vorgenommen worden sind. Etwaige mit Top EU (topeu.com) geschlossene Verträge können Sie in der Mülltonne entsorgen. Denn wenn meine Vermutung …
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16.08.2023
… Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird. Unterschwellenbereich Erreichen die zu vergebenden Aufträge die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien nicht, weil das geschätzte Auftragsvolumen vergleichsweise gering ist, liegen diese Aufträge …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Verpflichtung, Unterlagen beizufügen, dies ist aber ratsam. Ein europäischer Zahlungsbefehl kann in allen Zivilrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Belangen beantragt werden. Wie zb. Vertragliche Haftung, Nichtbezahlung einer Ware …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von https://www.cex-markets.site/eu/ kontaktiert, der ihr mitteilte, dass ihre Aktien im Orderbuch ihrer Bank stünden und sie beauftragt wären, diese den rechtmäßigen Besitzern zukommen zu lassen. Abzocke über cex-markets.site oder cex …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… zu einem bestimmten Vertriebspartnerunternehmen, das anstelle des sonst agierenden Händlers keine betragsoffene Handelsspanne, sondern eine Provision erhält. Aber auch für die vielen originär in der EU gegründeten und über Jahrzehnte gefestigten …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… gestellte Fragen, sei es in privat oder beruflich. Einen Überblick über die lokale Datensicherheit zu haben, kann schon eine Hürde sein, aber wie sieht es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Vertrages zurück zu erhalten. Pflichten? Während die meisten vermögenswirksamen Leistungen für unverfängliche Ratensparverträge aufgewendet werden, mutieren diese Raten zu Mitgliedsbeiträgen in einer Genossenschaft, wird aus dem Anspar …