995 Ergebnisse für EU-Vertrag
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorweisen kann. Rechtliche Optionen zur Geldrückforderung Ein spezialisierter Anwalt kann verschiedene rechtliche Wege zur Geldrückforderung aufzeigen: Anfechtung des Vertrags aufgrund von Täuschung oder unklaren Geschäftsbedingungen …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte. Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 in seinen Verträgen keine Telefonnummer angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt. Das Widerrufsrecht wurde bereits …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Zivilrechts, einschließlich Vertragsrecht. Hier finden sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dokumentation, Anzeige und Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Dazu gehören Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vorhanden. In diesem Beispiel haftet das Möbelunternehmen für den Mangel. Der Gewährleistungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Das Vorhandensein der Mangelursache wird bis 12 Monate nach dem Kauf zugunsten des Käufers vermutet. Auch im B2B …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… verboten. Seitdem sind Online-Casinos oder -Sportwetten zwar erlaubt, aber nur, wenn die Veranstalter eine in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Dies trifft bisher nur auf die wenigsten Anbieter zu. Eine in irgendeinem anderen Land der EU …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… auch schon einmal – ohne Austrittsregelung im EU-Vertrag. … und Staatsgrenzen … sind vor allem formal bedeutsam, denn diese dienen der Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung . Neben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und betrügerischen Absichten. Das Wesen von CFDs: Zunächst einmal sind CFDs an sich keine betrügerischen Instrumente. Es handelt sich um Finanzderivate, bei denen zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag über die Differenz des Preises eines Basiswertes …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, ist eine künstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta geschützte Freiheit der Kunst fällt (EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 35] - Pelham u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie Geld in eine Investition gesteckt, aber trotz vertraglicher Vereinbarungen keine Auszahlung erhalten? Dieser Situation stehen viele Geschädigte gegenüber, die von einer kriminellen Online Trading Plattform hintergangen wurden …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… worauf Bezug genommen werden kann. Die falschen Mitarbeiter behaupten, dass man den Vertrag jederzeit kündigen könnte mit einem Kündigungsformular, welches nur schnell unterschrieben werden muss. Gelegentlich wird auch unehrlich behauptet …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht, das durch EU-Gesetze festgelegt …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Verlag Service Ltd, sondern von einem dritten Unternehmen. Hier werden Dinge behauptet, dass zum Beispiel ein bestehender Vertrag nun verlängert werden müsse oder man vergessen habe einen Vertrag zu kündigen und nur jetzt die Chance habe …