995 Ergebnisse für EU-Vertrag
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07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) für Vereinbarungen …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… unbefristeter oder befristeter Vertrag) unterschiedlich sein.Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz vom 3. Juli 1978 noch immer zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 "über das Einheitsstatut …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Jahren war die Abofalle online-handelsregister. eu aktiv. Diese Website ist mittlerweile offline aber nun gibt es fast dieselbe Abofalle auf online-handelsregister. com. Das „Geschäftsmodell“ ist folgendes: Auf der Homepage werden …
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22.06.2023
… es einige Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Nationalität: Es muss grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Bürgerschaft in einem EU-Mitgliedstaat oder die Staatsbürgerschaft bestimmter Vertrags- oder Drittstaaten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Europäischen Union zusätzlich nationale Datenschutzgesetzte erlassen, so bspw. Deutschland mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Dank der DSGVO ist ein Datentransfer innerhalt der EU – weitere Voraussetzungen wie die Auftragsverarbeitung …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Saas-Verträge im Hinblick auf die DSGVO Saas-Verträge müssen den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die DSGVO gilt …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass es nicht aufwändiger ist, von dem Vertrag zurückzutreten, als ihn zu schließen.“ Wie sich die EU die konkrete Umsetzung vorstellt Informationen zur geplanten Umsetzung ergeben sich zum einen aus den Erwägungsgründen, zum anderen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… die wichtigsten rechtlichen Aspekte von KI behandelt. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… als eine ‑‑auf der Blockchain-Technologie von BTC aufbauende‑‑ Plattform für elektronische Verträge und dezentrale Anwendungen, welche die interne Währungseinheit ETH als Zahlungsmittel für Transaktionsverarbeitungen nutzt (Vitalik Buterin, A …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wird das ausländische Unternehmen ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet und eingetragen, kann dieses automatisch in Spanien tätig werden, ohne dass weitere Genehmigungen nötig sind, es sei denn es liegen Verwaltungskontrollen für …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Das neue Erbrecht der Balearen ist im Januar 2023 in Kraft getreten; das Ley de sucesión voluntaria paccionada o contractual, auf Deutsch in etwa „Erbrecht durch Vereinbarung oder durch Vertrag“. Da es in den letzten Jahren vermehrt …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit Beratungsschein ist nur eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen. Strengere Vorgaben für Displays und Fernseher Die ab März für elektronische Displays geltende EU-Ökodesign-Verordnung bestimmt insbesondere neue Grenzen für deren zulässigen Energieverbrauch …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Monate bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe. Welche typische Hinterziehungskonstellation kommt laut DREYENBERG vor? Nach Beobachtung von DREYENBERG sind die typischen Konstellationen, dass Subunternehmen aus dem EU-Ausland (Polen, Rumänien …
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20.02.2023
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
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20.02.2023
… grundsätzlich vor. Die Schutzstandards sind im Licht des Europarechts entweder richtlinienkonform auszulegen, als unwirksam einzustufen, oder es werden Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegen den EU-Mitgliedstaat, der die EU-Vorgaben …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Handelsplätzen) 24 Stunden geöffnet. An die Vertragsgestaltung hinsichtlich der erforderlichen Verträge sollte hierbei nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), Coautor des Buches "Security Token Crowdfunding" und Partner …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… z.B. einem EU-Staat oder der Schweiz. Es fragt sich ferner, welche allgemeine Voraussetzungen und Verfahren 2023 berücksichtigt werden sollten. Schließlich ist an einer Kartellanzeige zu denken, wenn der Wert von Aktiva der Zielgesellschaft …
21.08.2023
… oder den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu beschränken (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 101). Anders als das EU-Recht sieht das deutsche Kartellrecht Ausnahmen vom Kartellverbot für kleine und mittlere Unternehmen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Landgericht Dortmund die eigene internationale Zuständigkeit als gegeben an. Insbesondere stünde dem nicht entgegen, dass Gibraltar nach dem BREXIT kein Teil der EU mehr sei. Des Weiteren war das Gericht der Auffassung, dass die ElectraWorks …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von seinem Wohnsitz aus teilgenommen. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die EU Lotto Ltd. vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig zurückzuzahlen seien. Der Vertrag zwischen den Parteien …