881 Ergebnisse für Landgericht
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21 …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… sind, mit dem Überschreiten dieser Millionengrenze. Landgericht Limburg, Urteil vom 28.6.2021 - Aktenzeichen 1 O 45 / 15 Begründet wurde das Urteil damit, dass das Kind aufgrund des Behandlungsfehlers niemals ein annähernd normales Leben führen …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dieser Operation eine Kompresse im Becken vergessen worden war, die bereits abszediert und abgekapselt war. Bei der Entfernung dieser Kompresse kam es zu einer Rektumverletzung. Verfahren: Die Sache war bereits erstinstanzlich beim Landgericht Osnabrück …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in seinem Beschluss und verwirft die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.07.2021 als unbegründet. Nach Auffassung des Senats lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus den Vorgaben der Europäischen …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… das Landgericht Berlin in einem Verfahren gegen die Sparda-Bank, dass die eingeforderten Verwahrentgelte rechtswidrig sind. Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 gegen eine Volksbank bestätigte das Landgericht Düsseldorf diese Entscheidung …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abschalteinrichtung in dem Fiat-Dieselmotor verbaut ist. Das Landgericht Hildesheim hat mit Beweisbeschluss vom 24.01.2022 angeordnet, ein entsprechendes Gutachten einzuholen (Az.: 4 O 63/21). In dem Verfahren geht es um ein Wohnmobil Coral XL Plus 670 SL …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht („LG“) München I hat am 14.03.2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („EY“) wegen Anlegerklagen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg vom 04.02.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hüftoperation nach Inlaybruch, 20.000,- Euro, LG Arnsberg, Az.: I-1 O 506/20 Chronologie: Die Klägerin erhielt in 2000 …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… an die falsche Adresse nicht eingewilligt hat und auch kein weiterer Erlaubnistatbestand in Betracht kam. Weitere Datenschutzverstöße konnte das Oberlandesgericht nicht feststellen. Einen, wie vom Landgericht noch angenommenen, darüber hinaus gehenden …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zu. Die Schufa, so das Landgericht, sei allerdings nur verantwortlich für den Zeitraum nach der Meldung des Betroffenen, dass er nicht ausreichend gemahnt worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Schufa nicht ohne Anhaltspunkt überprüfen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… Casino keinen Anspruch auf Zahlung. Sollten Beträge – wie in den meisten Fällen - hingegen schon gezahlt worden sein, entsteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Verluste. Diese Rechtsauffassung haben bereits zahlreiche Landgerichte und sogar …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… nicht angenommen werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Interessen der Antragsgegnerin nicht als vorrangig schutzwürdig i.S.v. § 242 BGB.“ (Oberlandesgericht Hamm, Az.: I-12 W 13/21) Diese Rechtsauffassung haben zahlreiche Landgerichte und nunmehr …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… einer gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Berlin als Vorinstanz eine klare Absage. Dem Urteil lag im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass ein Wohnungsmieter über mehrere Monate die Miete nicht vollständig gezahlt hatte. Der Vermieter …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 31.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen anlässlich Periduralanästhesie bei Saugglockenentbindung, LG Bonn, Az.: 3 O 242/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich zur Entbindung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Amputiert", "geisteskrank" und "altes grünes Dreckschwein" beschimpft. Diese hetzerischen Äußerungen waren ausgelöst worden durch ein der Politikerin in einem Internet-Blog untergeschobenes falsches Zitat. Landgericht und Kammergericht Berlin …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… die Zulässigkeit der Verwahrentgelte grundsätzlich klären lassen. Gerichte entscheiden für Bankkunden Aktuell hat das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren gegen die Volksbank Rhein-Lippe dem Bankkunden Recht gegeben. Zuvor wurde im Oktober …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Akutes Nierenversagen nach fehlerhafter Bluttransfusion, LG Koblenz, Az.: 1 O 60/20 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient stellte …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21 …