1.508 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
| 22.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
| 21.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
| 04.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands- …
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
| 04.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
| 22.06.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
| 19.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
Verkehrsverstoß - Richter kann bei Verurteilung auf Punkte in Flensburg nicht verzichten
Verkehrsverstoß - Richter kann bei Verurteilung auf Punkte in Flensburg nicht verzichten
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
Geschwindigkeitsmessung vom Grünstreifen kann unzuverlässig sein
Geschwindigkeitsmessung vom Grünstreifen kann unzuverlässig sein
| 31.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
Wacklige Bußgelder - Nächtliche Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren ist unsicher
Wacklige Bußgelder - Nächtliche Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren ist unsicher
| 30.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack eines PKW können leicht fehlinterpretiert werden
Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack eines PKW können leicht fehlinterpretiert werden
| 25.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
An Zebrastreifen kann es teuer werden
An Zebrastreifen kann es teuer werden
| 23.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
Geschwindigkeitsverstoß: Übersehen des Ortseingangsschildes - Aufhebung des Fahrverbotes?
Geschwindigkeitsverstoß: Übersehen des Ortseingangsschildes - Aufhebung des Fahrverbotes?
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Sonntags morgens auf der Landstraße. Das Auto schnurrt durch die Kurven. Man kommt zügig voran. Plötzlich ein Blitzer. Erstaunt erfährt der Fahrer, dass er doppelt so schnell wie erlaubt gewesen sein soll. Er habe sich innerhalb einer …
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …