4.411 Ergebnisse für Bußgeld
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… wichtiger geworden. Droht Ihnen aufgrund eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld mit Punkt(en), sollten Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Verkehrsrechtsanwalt einschalten. Dieser überprüft Ihren aktuellen Punktestand und leitet sodann …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… bedingt) vorsätzlichen Verhaltens 30 Jahre, § 25 SGB IV. Zudem wird auch in diesen Fällen Strafbarkeit nach § 266 a StGB bestehen. Bei leichtfertigem Verhalten droht ein Bußgeld nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG. Beide Normen sind Schutzgesetze …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 € sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister bestraft. Sind Warnungen im Radio vor „Blitzern“ erlaubt? In Anbetracht des Urteils des OLG Karlsruhe stellt sich die Frage …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h – nach dem üblichen Toleranzabzug – um immer noch 27 km/h überschritten. Dafür bekommt der Fahrer grundsätzlich ein Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg aufgebrummt. Allerdings …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab einer Alkoholkonzentration von 0,5 ‰ sind die Folgen noch evidenter. Dann wird ein Bußgeld von 250 EUR erhoben, es kommt zu einer Eintragung von 4 Punkten im Verkehrszentralregister …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… eine Person beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Rechtsmittel Die Aufforderungen der Gesundheitsämter sollten von den betroffenen Mitarbeitenden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Dieser neue Grenzwert könnte künftig gesetzlich normiert werden, wozu es einer Änderung des § 24a StVG bedürfte. Bußgelder und Fahrverbote würden dann erst beim Nachweis des deutlich höheren Wertes ausgesprochen. Neuregelung …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch bei dieser Messstelle lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden! Eingesetzt wird nämlich ein Einseitensensor …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… des Nachweises mitzuteilen. Ein Verstoß stellt sowohl für das Unternehmen wie auch für die Arbeitnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann. Die Einführung einer allgemeinen …
… Folgen hat eine Scheinselbständigkeit? Liegt nach der Feststellung durch die Deutsche Rentenversicherung, ein Gericht oder das Finanzamt eine Scheinselbstständigkeit vor, können Bußgelder und eine hohe Nachzahlung drohen. Insbesondere …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Bußgeldbescheid. Jedoch kann Ihnen hier die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar. Hier sind es fast immer die Fehlerquellen des verwendeten …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Neckar-Zentrum und zu den Gewerbegebieten 3 und 4 nehmen und fast schon ist man in Viernheim angekommen. Doch dann geht alles „blitzschnell“ und alle positiven Gedanken entweichen schlagartig – ein sattes Bußgeld droht, ein Punkt oder gar …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… oder nicht rechtzeitige An- oder Abmeldung kann gemäß § 54 BAG mit einem Bußgeld bis zu tausend Euro geahndet werden. Wer seine Wohnung in Deutschland nicht aufgibt, das heißt zum Beispiel, wenn es sich um eine Mietwohnung handelt …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüft Einreichung und Inhalt der Berichte und kann auch risikobasierte Kontrollen durchführen. Dabei können Zwangsgelder und Bußgelder bis zu 8.000.000 € oder 2 …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… sondern zunaechst zur staatlichen Katasterbehoerde. TIPP: Um Bussgelder zu vermeiden, ist der Referenzwert in der Kaufurkunde beim Immobilienkauf anzusetzen und danach eine korrigierte Grunderwerbssteuererklaerung abzugeben …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Arbeitsverhältnis, bei Vorsatz sogar für 30 Jahre. Gleichzeitig haftet der Arbeitgeber auch für nicht abgeführte Lohnsteuer und muss z. B. mit Bußgeld-Forderungen wegen Verletzungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften rechnen. Und nicht zuletzt …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in ihrem Unternehmen bezahlen. „Es zeigt sich einmal mehr, wie tief die Daimler AG mitten im Dieselskandal …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Regelmäßig werden die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter oder die Staatsanwaltschaft nach beendetem Ermittlungsverfahren Anklage erheben, wenn Zweifel an der Vollständigkeit …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsverstoß kann dann teuer werden. So drohen schon bei mehr als 20 km/h Überschreitung ein Punkt und ein Bußgeld von 100,00 €. Ab 26 km/h sind ein Punkt, ein Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 150,00 € vorgesehen. Wiederholungstäter müssen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden. Wenn Sie die Ampel bei Rot überfahren haben, droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € und ein Punkt. War die Ampel schon länger als eine Sekunde Rot, können es 200 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot werden. Ist die Geschwindigkeit um 21 …