7.181 Ergebnisse
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
Nicht nur Angeklagte brauchen im Strafrecht gute Strafverteidiger. Insbesondere wenn es um Mord, Sexualdelikte oder andere Verbrechen geht, sollten auch Zeugen das Recht (§ 68b StPO) in Anspruch nehmen, sich in einem Strafverfahren …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Manchen Anleger scheint es nicht zu reichen sich Aktien anzuschaffen und auf die Entwicklung der Börsenkurse zu setzen. Diese legen ihr Geld lieber in Hebelzertifikate an. Hierbei handelt es sich um strukturierte Finanzprodukte, deren …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Heiße Sommertemperaturen bei der Arbeit im Freien – für viele oft eine Qual und vor allem gesundheitsgefährdend. Daher stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer /-innen bei der Arbeit im Freien einen Anspruch auf hitzefrei haben und welche …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Ablauf des Mahnverfahrens – der Weg bis zum Vollstreckungsbescheid 1. …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, kann bei einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB auf eine Kündigungsfrist verzichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Kündigung grundsätzlich …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Genussrecht Anwalt – Die Ausgabe von Genussrechten erfreut sich in Deutschland steigender Beliebtheit. Im Vergleich zum aktuell niedrigen Zinsniveau versprechen sich Anleger eine höhere Rendite. Die Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner gibt …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Zuspätkommen, Minusstunden oder unentschuldigtes Fehlen. All dies kann einen Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung darstellen. Die verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich grundsätzlich auf ein steuerbares …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn und …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen unterschiedlichster Art. Aktuell liegt uns eine Abmahnung, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) wegen einer angeblichen Kennzeichenverletzung …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Ehevertrag ist ein Mysterium. Alle reden darüber - nur nicht mit dem eigenen Partner. Warum können ihn so viele gebrauchen und haben ihn so wenige? Vielleicht muss man einfach mal ein paar Irrtümer aufklären. Ausführliche Informationen …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Firmengründung – Eine Firmengründung braucht Zeit, aber sie lohnt sich. Die wichtigsten Schritte und Ratschläge zur Unternehmensgründung hat Ihnen die Kanzlei Herfurtner auf dieser Seite zusammengetragen. Es mag Hindernisse geben, die Sie …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die personenbedingte Kündigung stützt sich auf Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers. Allgemeines Personenbedingte Gründe können eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Bedeutung von Bewertungsportalen wie Google, jameda oder auch auf eBay nimmt immer mehr zu. Viele Kunden schauen sich vor dem Abschluss eines Vertrages oder überhaupt vor Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen erst einmal die Bewertungen …