1.923 Ergebnisse für Beamte
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
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16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die außerordentliche Kündigung des Beamten für rechtens befunden. Urheberrechtsverstöße hinter Gerichtsmauern Über mehrere Jahre sollen ausgerechnet auf einem Dienstcomputer der höchsten Justizbehörde von Sachsen-Anhalt über 1000 Raubkopien …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Warum gleich diese Maßnahme? Fachanwalt Dineiger: Das stimmt schon, das Bundesdisziplinargesetz wie auch die Disziplinargesetze und -ordnungen der Länder kennen deutlich mehr Sanktionen gegen Beamte, als es im Arbeitsrecht gegenüber …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Änderungen im Rahmen der Expertengruppe „Verbraucher- und Anlegerschutz“: Der geheimnisvolle Kunde – Kontrollen der Beamten bei Beratungsgesprächen Die Mitarbeiter der Ämter für Verbraucherschutz sollen befugt werden, ohne sich als solche …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Angeklagte provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“. Dieser erstattete daraufhin Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich einen Strafbefehl gegen den der Angeklagte …
12.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… vom geschiedenen Ehepartner zusteht. Möglicherweise ist hier ein zusätzlicher gerichtlicher Versorgungsausgleich nötig, obwohl dieser bereits teilweise durchgeführt wurde. Insbesondere Beamte in geschiedenen Ehen können von dieser Regelung …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nürnberg-Fans gegenüber den Polizeikräften. Es wurden Gegenstände geworfen, wobei ein Teil der Beamten verletzt wurde. Der Großteil dieser Gruppe beteiligte sich jedoch nicht an den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wurde gegen …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Urteil für Beamte und Arbeitnehmer, die während in Freizeit Straftaten begehen? SMS auf der Richterbank führt zu richterlicher Befangenheit: Eine Richterin schrieb während der Verhandlung SMS, um die Betreuung ihrer Kinder …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14 …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wenn der Beschuldigte Beamter ist. Seinen Beamtenstatus ist er dann schneller los als man gucken kann. Man sieht hier sehr deutlich, wie leicht es ist, Menschen mit falschen Bezichtigungen wirtschaftlich zu vernichten. Recht gute …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollten, ist klar und definitiv nötig. Mit der Einführung des Gesetzes müsste sich allerdings auch noch die Einstellung so mancher Beamten und Behörden gegenüber den Bürgern ändern“, gibt Rechtsanwältin Mika zu bedenken. Unternehmer werden gegenüber …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Beschlagnahme: Eine Durchsuchung kommt regelmäßig aus heiterem Himmel und nicht selten auch zur Unzeit, etwa mitten in der Nacht. Frau und Kinder ahnen nichts, Sie auch nicht, die Tür wird eingerammt und es stehen 20 Beamte in Ihrem Haus …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zwei Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell vom Ohr genommen und in Richtung der Mittelkonsole bewegt. Gegen …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… oder sie richterliche angeordnet wird, was jedoch äußerst selten vorkommt. Generell gilt: Stimmen Sie niemals etwas zu, was später gegen sie verwendet werden könnte. Auch wenn der Beamte versucht Ihnen einen anderen Eindruck zu vermitteln …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… ist auf den präventiven oder repressiven Schwerpunkt der Gesamtmaßnahme abzustellen, wobei auf den erkennbaren oder geäußerten Willen der handelnden Beamten und anderenfalls darauf abgestellt wird, wie sich der Sachverhalt nach den objektiven …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
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26.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Befristungen von Arbeitsverträgen. Daneben geht es in dieser Verhandlungsrunde auch um die betriebliche Altersversorgung. Diese soll nach dem Willen der Vertreter der Bundesländer gekürzt werden. Beamte sind ebenfalls betroffen …
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24.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Gewerbeaufsichtsamt nicht der Fall. Die Beamten fanden dort keine Mitarbeiter vor und im Übrigen auch keine Schutzbrillen für die Kunden. Die aufgestellten Sonnenbänke vor Ort konnten einfach per Münzeinwurf aktiviert werden. Chef telefonisch erreichbar …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als die zuständigen Vollzugsbeamten ihn wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis zu verlassen, sagte der später Angeklagte zu den Beamten …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… seine eigenen Beamten bezahlen kann. Aufgrund von Kriegen, Wirtschaftskrisen kam es immer wieder zu Störungen in diesem Bereich. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen aktuellen Fall ging es darum, dass Fremd-Gläubiger des Staates …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… hochstilisiert, da sind sich die Beamten der Polizei und der Staatsanwaltschaft oft für nichts zu schade, wenn es etwa darum geht irgendwelche Pseudobeweise zusammenzutragen (ich sage jetzt bewusst nicht „erfinden“, obwohl das häufig sehr …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… Beamten zeitgleich 26 Geschäftsräume von Firmen in Bayern und Hessen durchsucht. Dabei wurden die Geschäftsräume von drei Unternehmen, darunter die Deltoton GmbH aus Dettelbach durchsucht, die Anlegern atypisch stille Beteiligungen …