1.930 Ergebnisse für Beamte
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Höchstgrenze (Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe): 2989,67 Euro Tatsächliches Ruhegehalt des Beamten: 2 020,59 Euro Einkommen: 1 500,00 Euro Gesamteinkommen …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
… sich der Tatvorwurf in den meisten Fällen auf allgemeine Vermutungen. Solche reichen für eine Verurteilung im Bußgeldverfahren nicht aus. Wird der den Unfall aufnehmende Beamte im anschließenden Bußgeldverfahren als Zeuge vernommen …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… versprechen, dass Sie selbst die Lücke durch ein herausgelocktes Geständnis schließen könnten. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Beamten in Vernehmungen geschult und erfahren. Die Ermittlungsbeamten haben gerade die Aufgabe, Straftaten …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung berücksichtigt, unabhängig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten. Der Generalanwalt führt ferner zur Höhe des Besoldungsanspruchs aus: Im Fall der Feststellung …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zunächst einmal in der beteiligten Person. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur Amtsträger verwirklichen. Bestechung und Vorteilsgewährung hingegen nur, wer auf sie Einfluss nimmt. Amtsträger sind dabei längst nicht nur Beamte …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… positiv vom Gericht bewertet). Wenn die Bemühungen nicht zum Aufklärungserfolg geführt haben, ist die Frage nach dem „warum“ egal. Geht etwa ein nicht sonderlich motivierter Beamter des Drogendezernats (gibt ja solche und solche) etwa …
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14.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… eines kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten: Der hatte wiederholt seine Dienststelle verlassen, ohne wie vorgeschrieben am Zeiterfassungsterminal „gehen“ zu buchen. Später kam er zurück, nutzte seinen Zugangschip, um wieder …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erkrankter Beamter hatte Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung an Vivento sowie die Nutzung und Verarbeitung durch einen bestimmten Personalvermittler feststellen zu lassen. Die Klage blieb in drei Instanzen …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die solchen polizeilichen Maßnahmen verbundenen Handlungen der Beamten oftmals nur einen ärgerlichen – aber hinnehmbaren – Eingriff in die Rechte des Fahrers dar. Aus anwaltlicher Sicht gilt es hier nichtsdestotrotz, sich rechtlich stets die besten …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist der betroffene Fahrer umgekehrt und hat den Messbeamten des Ordnungsamtes (welcher dies war, wird hier taktvoll verschwiegen) selig schlafend hinter dem Steuer erblickt – und den schlafenden Beamten fotografiert! Der Freispruch war nur …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt Informationen über bevorstehende Klausuren und Aktenvorträge des Zweiten Juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft haben soll. Die Geschichte ist nicht nur unglaublich, sondern führt …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nicht, wenn Sie von Polizeibeamten persönlich dazu aufgefordert werden, sei es gleich vor Ort nach der angeblichen Tat, sei es wenn die Beamten im Rahmen einer Täterermittlung an Ihrer Haustür klingeln. Mit dieser Taktik konnten letztlich beide eingangs …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wie die Wehrführer sind per Definition Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG (Beamte). Wenn diese sich somit regelmäßig im Gerätehaus aufhalten, z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten, Übungsdiensten oder Einsätzen, findet …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in der nächsten Zeit bundesweit mit streikbedingten Problemen im Alltag zu rechnen. Warnstreiks erachtet die Rechtsprechung im Übrigen als zulässig. Doch auch hier gelten Regeln. Beamte unterliegen generellem Streikverbot Die Ergebnisse …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen dem SV Sandhausen und dem 1. FC Kaiserslautern die vor Ort eingesetzten Beamten durch Schmähgesänge beleidigt zu haben. Nach dem Spiel befand sich der Angeklagte mit gesondert verfolgten anderen Fußballfans …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erfolgen. Spontane Äußerungen im Rahmen der Hausdurchsuchung gegenüber den Beamten sind meist eher kontraproduktiv für den Beschuldigten. Die Steuerhinterziehung ist in § 370 AO geregelt. Danach wird derjenige bestraft, wer gegenüber …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Diese Kontrolle wird von den Beamten der Nationalen Einkommensagentur durchgeführt. Dies zählt als eine effektivere Maßnahme zur Verhinderung der Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Steuern auf das Einkommen …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG …