1.923 Ergebnisse für Klage
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Flug wegen Unwetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen aus, muss die Fluggesellschaft schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung sorgen, auch wenn dafür auf Flüge oder Umsteigemöglichkeiten anderer Airlines zurückgegriffen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Themen Nachhaftung und Nachschusspflicht sind im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von großer Bedeutung. Sie betreffen die Verantwortlichkeiten und …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal können nach wie vor Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das OLG Stuttgart hat mit aktuellem Urteil bestätigt, dass der Käufer eines Audi A5 mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat weltweit zu beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen geführt. In dieser schwierigen Zeit bot die Corona-Soforthilfe, als zugesagte Unterstützungsleistung des Staates sowie als Kompensation zu …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gothaer Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 15. September 2023 entschieden (Az.: 10 O 4527/22). Grund ist, …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Seit mehr als drei Monaten befinden sich tausende Senec Speicher der Home Serien V2.1 und V3 im Konditionierungsbetrieb, und die Geduld der betroffenen Kunden ist erschöpft. Die Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung hat …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest, dass es …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für die Befristung von Arbeitsverträgen greifen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Regel auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zurück. Das ermöglicht eine Befristungsdauer von bis zu sechs Jahren . Die maximale …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching halten oft nicht, was sie versprechen. Es gibt jedoch Wege aus einem unbefriedigenden Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. So hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2023 entschieden, dass ein …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kann der Erbe eines Familienheims aus zwingenden Gründen nicht sofort ins geerbte Familienheim einziehen, z.B. weil die Immobilie vermietet ist, kann trotzdem eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich sein. Das hat das Finanzgericht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Immer mehr Gerichte geben klagenden Darlehensnehmern recht, die bei der Ablösung ihres Immobilienkredites eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben bzw. zahlen mussten. Nach zahlreichen vielversprechenden …