1.919 Ergebnisse für Klage
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Verein und seine Organe In Deutschland stellt der Verein eine der verbreitetsten und beliebtesten Rechtsformen dar. Vereine prägen das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Gemeinden und Städten und sind ein wesentlicher …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Elternteilzeit – Arbeiten während der Elternzeit – Wichtiges im Überblick 1. Elternteilzeit muss nicht zwingend beim aktuellen Arbeitgeber ausgeübt werden Neben der Weiterbeschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber in Teilzeit kommen ebenfalls …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
28.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie muss Arbeitszeugnis aussehen? Schlussformel, Unterschrift, Falten, Formatierung, beidseitiger Druck Gute Bewertung im Arbeitszeugnis aber nachteilige Optik und Formalien: Nachdem ein Anwalt aus einer Kanzlei ausgeschieden war, kam es …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Peter Walter
1. Bevor Ansprüche beim Berufsunfähigkeitsversicherer angemeldet werden, sollte geprüft werden, ob und für welchen Zeitraum im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages Krankentagegeld bezogen wurde. Denn die Eintrittspflicht des …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 11. Januar 2024 zu Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes CLS 350 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einer Meldung vom 27.07.2023 gibt die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass bei bestimmten angeworbenen Produkten kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist In der Mitteilung der BaFin wird ausgeführt, dass die in Stans (Schweiz) …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die vormalige Festung SCHUFA ist nicht mehr uneinnehmbar. Mehrere Urteile verschiedener Gerichte bringen die Mauern der SCHUFA zum Wanken und manchmal auch sogar zum Einsturz. Hier ist zunächst an die bahnbrechende Entscheidung des EuGHs zu …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest, dass der …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können. Die …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Um die wirtschaftlich verheerenden Folgen in Baden-Württemberg abzumildern, hat die L-Bank im Frühjahr 2020 den Betroffenen die …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal Schadenersatzansprüche bei einem VW T6 wegen der Verwendung eines Thermofensters bestehen können. Dabei lehnte sich der VIa. Zivilsenat des …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Miterbe verwehrt den Zugang zum Nachlass Der Tod eines nahestehenden Menschen ist ein tiefgreifendes Ereignis, das nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche Folgen nach sich zieht. Eine der komplexesten Situationen, die nach einem …