348 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dendritische Zelltherapie als medizinisch notwendige Heilbehandlung Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Krankenversicherer die Kosten für eine neue Therapieform erstatten muss, ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das „ewige Widerrufsrecht“ ist zum 21. Juni 2016 „Geschichte“, aber bis dahin bleibt es in den Schlagzeilen. Immer mehr Urteile bestätigen das Widerrufsrecht und verpflichten Banken, ihre Kunden aus ungünstigen Finanzierungen zu entlassen. …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart neulich mit einem …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker zieht noch bis zum 21. Juni 2016 – auch Darlehensnehmer, deren nach 2002 abgeschlossene Darlehensverträge schon abgelöst wurden, können Finanzierungen rückabwickeln. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Hamm am 4. …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Kein Thema des Medizinrechts bietet so viel Stoff für Diskussionen und Unmut wie das medizinische Gutachten. In einem Arzthaftungsprozess wird grundsätzlich ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. (Auch außergerichtlich gibt …
24.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Eltern in Filesharing-Fällen grundsätzlich für die Verantwortlichkeit ihrer Kinder haften. Wichtigste Essenz des Urteils ist, dass Eltern sich nicht pauschal …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
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04.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbrauchern steht in Darlehensverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft besteht – zumindest zur Zeit noch – ein unbefristetes Widerrufsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom …
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03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der Vorsorgevollmacht. Was ist eine Vorsorgevollmacht eigentlich und was wird darin geregelt? Fachanwalt Andreas Jäger: Die Vorsorgevollmacht hilft Menschen dabei, Entscheidungen bei …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit Sorgfalt auf einer dementsprechenden Schreibunterlage angefertigt …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucherdarlehensverträge, die ab November 2002 geschlossen wurden, gilt ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer ordnungsgemäßen Belehrung nach 14 Tagen bzw. einem Monat. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft, …
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18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
In einer häufig von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrung (im konkreten Fall von der Kreissparkasse Köln) heißt es: „Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Belehrung genügt nach ständiger …
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12.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Gerichtsfällen beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob man alte Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen beenden kann, indem man diesen „widerspricht“ oder aber möglicherweise vom Vertrag zurücktritt. Das …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Internet vergisst nicht: Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht wurde! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er …
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02.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein Lkw-Fahrer …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor …