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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
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25.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung den …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
CSC ist ein bedeutsamer Arbeitgeber für die Region Wiesbaden und galt lange Jahre als zuverlässiger und sicherer Arbeitgeber. Der IT-Dienstleister will aber nun den Deutschland-Standort Wiesbaden schließen und damit bis zu 700 Arbeitsplätze …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Nach Medienberichten plant die Commerzbank den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsstellen. Man spricht in einem solchen Fall von einer Massenentlassung. Für die betroffenen Mitarbeiter stellt dies in der Regel einen herben Einschnitt in das …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Schwerbehinderung mit der Folge der Möglichkeit vorzeitigen Rentenbezugs aufgrund Schwerbehinderung kann nicht als Kriterium zur Senkung einer Abfindung bei Massenentlassung herangezogen werden, LAG Hamm, 02.06.2016, Az.: 11 Sa 1344/15 …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Brand in der Geflügelschlachterei von Wiesenhof in Lohne hat weitere Konsequenzen – die Mitarbeiter sind betroffen und haben sich einen Sozialplan mit Interessenausgleich zu fügen. Vage Hoffnung: Den Mitarbeitern wurde versprochen, nach …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Bundesagentur für Arbeit fördert eine durchgehende Beschäftigung in der Bauwirtschaft, auch in den Wintermonaten. Zu diesem Zweck werden ergänzend ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG), ein Mehraufwand-Wintergeld sowie die Erstattung der vom …
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20.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist Mobbing? Mobbing am Arbeitsplatz wird zum zunehmenden Problem in unserer modernen Arbeitswelt. Unter Mobbing versteht die Rechtsprechung „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane …
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14.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Landesarbeitsgericht München hat kürzlich einen Versicherungs- und Finanzvermittler zur Zahlung von ausstehendem Lohn, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 50.000,00 verurteilt. Die Firma hatte fünf Jahre …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Rückwirkende Erfassung Arbeitgeber werden in der Regel auch rückwirkend zur Meldung und der damit einhergehenden Beitragszahlung herangezogen. Dies gilt bis zu vier Jahre seit Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge. Im Gegenzug kann der …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere der …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Das BAG hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung entschieden, dass monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn anrechenbar sein kann. Dies ist …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Grenze zwischen Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum ist fließend“, weiß Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der in seiner Wiesbadener Kanzlei zahlreiche Franchisenehmer, aber auch selbständige Unternehmer im Rahmen einer …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Fragen eines Arbeitnehmers: 1.) „Habe ich als Arbeitnehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich keine Probezeit vereinbart wurde?“ Nein, der umfassende Kündigungsschutz steht einem Arbeitnehmer erst nach einer …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im November letzten Jahres entschied das LAG Hessen, dass auch Umkleidezeit unter Umständen zur zu bezahlenden Arbeitszeit gehören kann. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und/oder auffällig …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Scheinselbstständigkeit: „Unsere für Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht verantwortlichen Rechtsanwälte werden im Beratungsalltag immer nach den …