534 Ergebnisse für Erfüllung
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Unterhaltspflichtige Mütter oder Väter haben eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Eine berufliche Erstausbildung hat allerdings Vorrang – aber nicht immer. Der Vater sollte für seine beiden Söhne …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Eigenverwaltung Die Eigenverwaltung ermöglicht es insolventen Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens selbst zu gestalten und die Einsetzung eines Insolvenzverwalters zu vermeiden . 2. …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Bisherige Entwicklungen Die russische Zentralbank NSD wurde Anfang Juni durch das 6. Sanktionspaket auf die Liste der sanktionierten Organisationen und Personen gesetzt. Als Folge dessen dürfen an die NSD weder unmittelbar noch mittelbar …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit haben sieben weitere UDI-Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Leipzig hat daraufhin Ende Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger, die den …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Opalenburg-Anlegerin hat ihre Fondsbeteiligung wirksam gekündigt und muss keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden (Az.: 22 O 10018/21). Außerdem hat sie …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 erneut entschieden, dass eine Anlegerin ihre Beteiligungen an einem Opalenburg-Fonds wirksam gekündigt hat und keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss (Az.: 32 O 9808/21). …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Martina G. hat jahrelang erfolgreich eine bekannte Bar in der Münchner Innenstadt geführt, doch die Pandemie hat alles verändert. Weil sie ihre Bar schließen musste, häuften sich die Rechnungen, welche sie einfach nicht mehr begleichen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Neues Kapitel in der Insolvenz um die Deutsche Lichtmiete Gruppe. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG bereits eröffnet wurde, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Mai 2022 auch die Insolvenzverfahren über die …