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Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsschutzversicherungen verweisen häufig in Schadensersatzverfahren darauf, dass Deckung wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. Für die Kostendeckung bei der Verteidigung und Vertretung in den von der …
Facebook Datenleck, spezialisierte Kanzlei informiert, kostenfreie Erstbewertung
Facebook Datenleck, spezialisierte Kanzlei informiert, kostenfreie Erstbewertung
| 03.12.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser LAW Der Facebook Datenskandal ist in aller Munde. Bekanntlich haben Kriminelle infolge eines Datenlecks im Frühjahr 2021 über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeutet. In Deutschland sollen von diesem Facebook Datenleck mehr als 6 …
Datenleck: Gericht verurteilt Facebook zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld
Datenleck: Gericht verurteilt Facebook zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
Wirecard Zertifikat / Anleihe - Falschberatung Bank, aktuelle Rechtslage und Verjährung
Wirecard Zertifikat / Anleihe - Falschberatung Bank, aktuelle Rechtslage und Verjährung
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung durch langjährige Fachanwaltskanzlei Viele geschädigte Besitzer von Wirecard - Aktienanleihen und Wirecard - Zertifikaten verpassen gerade die Chance über die beratende Bank bzw. Sparkasse eine 100-prozentige …
Boris Becker vs. Oliver Pocher und eine juristische Definition von Satire
Boris Becker vs. Oliver Pocher und eine juristische Definition von Satire
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr …
Neagtiver Schufa-Eintrag Restschuldbefreiung, aktuelle Rechtslage? Fachanwalt für Bankrecht infomiert
Neagtiver Schufa-Eintrag Restschuldbefreiung, aktuelle Rechtslage? Fachanwalt für Bankrecht infomiert
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
OLG Schleswig bestätigt aktuell seine Rechtsprechung, so dass die Schufa Holding AG das Merkmal „Restschuldbefreiung“ schon nach sechs Monaten löschen muss. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U …
Facebook Datenleck – aktuelle Rechtslage Schadenersatz
Facebook Datenleck – aktuelle Rechtslage Schadenersatz
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge eines Datenlecks konnten im Frühjahr 2021 Hacker über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeuten. In einem Hackerforum sind nun kürzlich 533 Millionen Datensätze von diesen Facebook-Usern aufgetaucht. In Deutschland sollen von …
Fortsetzung WireCard: Aktionäre sind keine Insolvenzgläubiger!
Fortsetzung WireCard: Aktionäre sind keine Insolvenzgläubiger!
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Lang
Infolge der Insolvenz wurde die WireCard AG aufgelöst (liquidiert). Die Aktionäre einer sog. Liquidationsgesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung ihres Kapitals in Höhe des Nennwertes der Aktien. Diese Ansprüche sind …
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
Commerzbank Urteil, 2-25 O 228/2, Negativzinsen zurückholen, Fachanwalt für Bankrecht informiert
Commerzbank Urteil, 2-25 O 228/2, Negativzinsen zurückholen, Fachanwalt für Bankrecht informiert
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am Freitag, 18.11.2022, das Landgericht Frankfurt am Main der Commerzbank AG untersagt, eine Klausel zur Begründung von Negativzinsen zu verwenden, Aktenzeichen 2-25 O 228/21. Das Urteil ist aber …
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos unter www.eser-law.de Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Verfügung vom 01.11.2022 einen neuen Rückruf angeordnet, wonach über 20.000 Porsche Macan Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen sind. Die BA-Referenznummer lautet …
Rückabwicklung eines Autokaufs - Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt erforderlich ? - BGH vom 06.09.2022
Rückabwicklung eines Autokaufs - Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt erforderlich ? - BGH vom 06.09.2022
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
Informationen zu Herstellergarantien im eCommerce
Informationen zu Herstellergarantien im eCommerce
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autovermietungen und Werkstätten bieten den sogennanten Normaltarif an. Kunden, die einen unverschuldeten Unfall hatten wird aber bei der Anmietung ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif angeboten, der oft vielfach höher liegt …
Unfallgeschädigte tragen nicht Werkstattrisiko - AG Augsburg vom 17.06.2022
Unfallgeschädigte tragen nicht Werkstattrisiko - AG Augsburg vom 17.06.2022
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Unfalls werden von der gegenerischen Versischerung häufig nicht den im eigenen Schadensgutachten ermitellten Schadensbetrag erhalten. Unter Verweis auf eine andere, durch Gutachter der Versicherungsgesellschaft ermittelte …
Aktuelle Rechtslage Fiat Ducato Wohnmobile bzw. FCA Italy Dieselskandal, Trendwende in Sicht
Aktuelle Rechtslage Fiat Ducato Wohnmobile bzw. FCA Italy Dieselskandal, Trendwende in Sicht
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Trendwende steht kurz bevor, mehrere Oberlandesgerichte positionieren sich deutlich im "Fiat Ducato"-Abgasskandal auf Seiten der Kläger, schnell handeln und Ansprüche sichern! Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Diesel-Kanzlei Immer …
EuGH und Fiat - Wohnmobil Diesel-Abgasskandal, neueste Rechtsprechung
EuGH und Fiat - Wohnmobil Diesel-Abgasskandal, neueste Rechtsprechung
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Zahlreiche Landgerichte haben bundesweit bereits Besitzern von abgasmanipulierten Wohnmobilen, die auf der Basis eines Fiat Ducato Wohnmobils aufgebaut sind, bereits recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen. Weitere Gerichte, vor allem …
Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa weiter. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Verstoß …
Erbenstreit - Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilie
Erbenstreit - Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilie
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie …
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Steuerrecht gegen Maßnahmen und Bescheidungen des Finanzamts
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Steuerrecht gegen Maßnahmen und Bescheidungen des Finanzamts
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen immateriellen Schäden
EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen immateriellen Schäden
13.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In einem Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) …
OLG München zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters
OLG München zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters
13.10.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 kam es beim Social Media Riesen zu einer Datenpanne. In …