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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Merkzeichen „G“ kann ein schwerbehinderter Mensch nach der recht sperrigen gesetzlichen Formulierung beanspruchen, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 19.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungen- und Rektumkarzinom mit Querschnittslähmung durch Hygienemangel und Todesfolge, 100.000,- Euro, LG Dresden, Az.: 6 O 1833/19 Chronologie: Der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Rechtsgutachten über die gesetzliche Ausgestaltung der MVZ - Regelungen Das Bundesgesundheitsministerium hat im Februar 2020 ein Gutachten zur Bestandsaufnahme der rechtlichen Rahmenbedingungen für MVZ und eine Untersuchung auf …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die folgende Entscheidung sollte von ärztlichen Leitern eines medizinischen Versorgungszentrums beachtet werden, denn in Zukunft erweitern sich die Risiken im vertragsärztlichen Bereich nicht unerheblich: SG München, Gerichtsbescheid vom …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Gesellschaftsverträge so zu gestalten, dass eine Anstellung eines Gesellschafters nicht nur vertragsarztrechtlich möglich ist, sondern auch arbeitsrechtlich alle Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Schönheitsoperation und Operationsfehler Ärztliche Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation kommen insbesondere bei folgenden Eingriffen in Betracht: Brustvergrößerung Brustverkleinerung Bruststraffung …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 11.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentenverschreibung nach Hautproblemen, LG Köln, Az.: 3 O 292/19 Chronologie: Der Kläger litt an Hautunreinheiten und begab sich in die …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
einem Arzthaftungsprozess kann das Gutachten einer medizinischen
Schlichtungsstelle im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden.
Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des
Patienten, noch ist das …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 21.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fahrlässige Tötung durch Durchstoßen der Pleurakuppe und Punktion der Arm-Hals-Vene einer Jugendlichen, 50.000,- Euro, LG Trier, 4 O 495/15 Chronologie: …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
In einer alternden Gesellschaft bieten sich hierzu viele Gelegenheiten, denn Alter macht täuschungsanfällig, auch ohne Demenzerkrankung „Hallo, rate mal, wer am Telefon ist!“ – Mit diesen oder ähnlichen Worten beginnt eine …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
Wer Testierunfähigkeit nachweisen will, braucht medizinische Belege und muss mit strenger Prüfung rechnen. Mit Testierfähigkeit ist die Fähigkeit gemeint, ein rechtswirksames Testament zu errichten, oder auch, sein Testament rechtswirksam …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 09.04.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung nach thorakaler Schmerzsymptomatik und Aortendissektion, LG Bonn, Az.: 9 O 173/19 Chronologie: Der Kläger wurde in 2015 wegen einer …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 19.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehloperation nach mehrsegmentaler Spinalkanalstenose in Höhe LW 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 299/20 Chronologie: Der Kläger befand sich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …