263 Ergebnisse
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Man ärgert sich über einen Polizisten im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle. Das Gespräch mit dem Beamten einer Behörde eskaliert im Streit um die Angelegenheit. Schnell fallen unbedacht und aus der Situation heraus herabwürdigende, …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Guten Content zu erstellen ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg auf Instagram. Aber guten Content zu produzieren ist oftmals mühsam und mitunter teuer. Freebooting (zu deutsch: „Freibeuterei“) ist daher auf allen Social-Media-Kanälen …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reaction-Videos auf YouTube - legal oder verboten? Schon seit längerer Zeit sind Reaktionen auf andere Videos (sog. „Reaction-Videos“) Gang und Gebe auf YouTube. Hierbei zeigen die YouTuber das Video eines anderen YouTubers, stoppen an …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Content eines Influencers bestimmt seinen Erfolg. Während einige Influencer sehr viel Mühe Videos und Ideen hineinstecken, kopieren andere einfach diese Ideen und geben sie als ihre eigenen aus. Nicht selten ist der Erfolg mit solchen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
Person im Pflegeheim oder Krankenhaus mit Corona infiziert und gestorben: Ansprüche der Angehörigen!
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Fast täglich hört man von Fällen, in denen sich Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen mit dem Coronavirus infiziert haben und in Folge dieser Infektion verstorben sind. Für die Angehörigen oftmals ein Schock! Schnell kommt die Frage …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist immer wieder dieselbe. Erst kommt die Betriebsprüfung und stellt Buchführungsmängel fest. Im Verlaufe der Betriebsprüfung will sich der Prüfer absichern und schaltet die Steuerfahndung ein und es wird ein …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Im Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Staatenaustauschliste 2020 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA). Auf dieser Liste befindet sich auch zum ersten Mal die …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Bis zum 30. September galt übergangsweise eine geänderte Regelung zur Stellung. So mussten Unternehmer und Geschäftsführer keine Anträge auf Eröffnung des Verfahrens stellen, wenn und soweit die Unternehmen wegen der Coronapandemie in …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Vorbei sind die Zeiten, in denen Jugendliche/Heranwachsende vom Jugendschöffengericht zu sechs, neun oder elf Monaten Jugendstrafe verurteilt werden konnten - ohne daß das Gericht von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beiordnen mußte. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Airbnb als größtes Unternehmen für die Wohnungsvermittlung mit Sitz in Irland ist dort verurteilt worden, die Daten der deutschen Vermieter an die Hamburger Steuerfahndung herauszugeben. Von dort aus werden die Daten der Vermieter an die …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
Wer heimlich das Kondom abstreift und trotzdem (...?) zum Samenerguss kommt, der macht sich wegen sexuellem Übergriff strafbar. Das hat das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen: 4 Ss 58/20 entschieden. Die Verurteilung erfolgte wegen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer ein Gewerbe betreibt hat es mit einer Vielzahl von Steuern zu tun. Je nachdem welche Rechtsform gewählt wurde geht es um Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Wer sein Gewerbe in Form einer Kapitalgesellschaft betreibt muss …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Eine Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sie gehört zum großen Bereich der Wirtschaftsstraftaten. Das Ziel bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung ist es, den staatlichen Steueranspruch zu sichern, also das staatliche Vermögen zu …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unschwer kann jeder Leser auf anwalt.de recherchieren: Einen Pflichtverteidiger stellt der Staat dem Beschuldigten nicht aus dem Grund zur Seite, daß dieser sich einen Anwalt nicht leisten kann. Es müssen hingegen eine oder verschiedene …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Insbesondere in der Gastronomie stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden, dass Bareinnahmen vollständig …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die erstmalig erworbene Fahrerlaubnis „auf Probe“ erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre ab Ersterteilung. Ist gegen den Fahranfänger wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die innerhalb …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …