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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Berlin – Urteil vom 18.11.2020 - 23 O 288/16 Voran gestellt sei, dass es sich immer wieder lohnt, in die mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsbedingungen hineinzusehen. Der Ausgangsfall: Der BU- versicherter Kläger, beruflich …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Schutte zur Kausalität und Zurechnungszusammenhang beim berührungslosen Verkehrsunfall. Der Bundesgerichtshof äußert sich in diesem durchaus nicht unkomplizierten Geschehen wie folgt: "Bei einem berührungslosen ist …
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12.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Zur Prüfung seiner Leistungspflicht beauftragt der Versicherer insbesondere in der Unfallversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals medizinische Gutachten. Kommt er danach zu dem Ergebnis, dass eine …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
In Ergänzung zu den Ausführungen unter dem Titel "schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!" sei hier noch zur Ersatzfähigkeit der Kosten des Sachverständigengutachtens in der umgekehrten …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Zum Thema Haftung bei Beteiligung von Kindern an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Dies wird üblicherweise in § 828 Abs. 2 BGB geregelt. Im Wortlaut, da kurz und bündig: " Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Der Minderwert ist im Haftpflichtrecht der geringere Wert, den der Markt einer beschädigten Sache ( merkantiler Minderwert ) nach ihrer Reparatur über den wegen nicht behebbarer Mängel verbliebenen technischen Minderwert hinaus bereits …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 300.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor nur eine Teilzahlung geleistet hatte. Ein Mandant …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte haben häufig im Kanzleialltag mit der Frage des Restwerts zu tun. Der Bundesgerichtshof hierzu in einem Urteil vom 07.12.2004 unter dem Aktenzeichen VI ZR 119/04: a) "Ein überdurchschnittlicher …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist zum Beispiel dann wichtig, wenn man sich dafür entscheidet, kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, obwohl das eigene Fahrzeug einen Totalschaden hatte. § 249 BGB (abschnittsweise): "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerin hatte einen Unfall - beim Aufstehen aus dem Bett knickte sie mit dem rechten Fuß um - und machte ihre Invaliditätsleistungen beim privaten Unfallversicherer geltend. Der Unfallversicherer leistete nach Einholung eines …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das OLG Saarbrücken - 5 U 39/20 - hatte am 16.12.2020 über einen Fall aus der privaten Unfallversicherung zu entscheiden. In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Vollkaskoversicherung ist leistungspflichtig, wenn aufgrund eines eingedrungenen Fremdkörpers ein Reifen platzt. Das OLG Karlsruhe hatte am 17.12.2020 - 9 U 124/18 über einen Fall eines Fahrzeughalters zu entscheiden, der mit seinem …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …