1.054 Ergebnisse für BGB
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Die Kosten der Beerdigung trägt, wer als Erbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist, wer gegenüber dem Verstorbenen zu Unterhalt verpflichtet war, wer gemäß dem Bestattungsgesetz zur Bestattung verpflichtet ist. Die Ausschlagung der …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich im gewerblichen Umfang im Internet Autos zum Kauf angeboten haben soll , wurde ein Mandant unserer Kanzlei vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt. Im Verband bayerischer Kfz-Innungen für …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich von den Luther Rechtsanwälten im Auftrag der NB Green Cosmetics GmbH abgemahnt wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf den angeblich rechtswidrigen Verkauf von Produkten der Pflegeserie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wissen Sie eigentlich, was es für Folgen hat, wenn der Erblasser Daten auf lokalen Datenträgern gespeichert hat und keine testamentarischen Vorkehrungen getroffen hat? Der digitale Nachlass umfasst im wahren Leben auch nicht unmittelbar …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant im Internet Autos im …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ansprüche von Hinterbliebenen aus der betrieblichen Altersversorgung Trotz des Verlusts eines nahen Angehörigen durch den Tod müssen in der Regel die rechtlichen Begebenheiten des Verstorbenen geregelt werden. Die gesetzliche …
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02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Ein türkischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Muster-Stadt in Deutschland verstirbt in Deutschland ohne Verfügung von Todes wegen (also ohne Testament oder Erbvertrag). Er und seine Frau (ebenfalls türkische …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Geschädigte kann in der Praxis feststellen, dass es Firmen gibt, die für Versicherer vieles überprüfen. Oft wird einfach nur das Konzept des Marktführers kopiert. Nun gibt es aber einen neuen Anbieter von Prüfleistungen, der offenbar …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt immer wieder Probleme bei der Abrechnung von Überstunden des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. In einem Klageverfahren, welches letztendlich vom LAG Niedersachsen am 06.05.2021 entschieden wurde, machte der Arbeitnehmer …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog. …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Grundsätzlich sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Krankheitsfall das gesetzlich vorgesehene Beweismittel, um eine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen und den Arbeitgeber dazu zu verpflichten, den Lohn für bis zu sechs Wochen …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Häufig werden Bilder der eigenen Kinder von Eltern auf Instagram, Facebook und anderen sozialen Netzwerken gepostet. Gerade aber, wenn die Kindeseltern getrennt leben, kann dieses rechtlich problematisch sein. Das OLG Düsseldorf hat sich in …