212 Ergebnisse für Berufung
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung …
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29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13 , …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht. Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.3.2016, 7 AZR 828/13 mit einer Zusatzvereinbarung in einem Arbeitsvertrag auseinanderzusetzen, welche die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens einer Arbeitnehmerin zum …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt dessen sämtlichen Rechte, aber auch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt aktuell eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings des Films „London Has Fallen“ (Darsteller: Aaron Eckhart, Morgan Freeman) zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer mahnen den Film für Ihre Mandantin die Universum Film GmbH, München …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung Privates Krankenversicherungsrecht Der Fall Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Einer aktuell zu bearbeitenden Abmahnung wegen Filesharings liegt der Film „The Lego Movie“ zugrunde. Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment wegen einer …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren/individualisierbaren Personenkreis richtet. Das …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios in …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Während die Bausparkassen bisher die meisten Prozesse über die Wirksamkeit ihrer flächendeckend ausgesprochenen Kündigungen von seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen gewinnen konnten, scheint sich der Wind jetzt zu drehen. Mit …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird durch Mehrheitsbeschluss eine Miteigentümerin, die von Beruf Polizistin ist, zur Verwalterin bestellt. Die Verwaltervergütung soll dabei monatlich 10,- EUR netto betragen, was deutlich günstiger …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Vermieten Sie schon an Flüchtlinge? von Rechtsanwalt und Geschäftsstellenleiter Vermieterverein e.V. Thomas Stein , Jena, www.advo-kontor.de Manch bisher wertlose Immobilie kann durch eine Vermietung zu überhöhten Preisen sehr schnell …