217 Ergebnisse für Berufung

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DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente
DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor ein …
"Frauenpower"  vs. AGG
"Frauenpower" vs. AGG
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Ein Autohaus schrieb eine Verkaufsmitarbeiterstelle mit dem Slogan „Frauen an die Macht!“ ausschließlich betreffend weiblicher Mitarbeiterinnen aus. Im Text der Anzeige hieß es u. a.: „Zur weiteren Verstärkung unseres Verkaufsteams suchen …
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
DBV verweigert Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente trotz Dienstunfähigkeit
DBV verweigert Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente trotz Dienstunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr, hatte …
BArbG: Drum prüfe, wer sich lange bindet ...
BArbG: Drum prüfe, wer sich lange bindet ...
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass die Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber von 3 Jahren unzulässig ist und den AN in seiner Berufsfreiheit einschränkt. Die klagende …
EuGH und Arbeitsrecht – Mindestgröße bei Polizeibewerbern
EuGH und Arbeitsrecht – Mindestgröße bei Polizeibewerbern
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Der Europäische Gerichtshof dürfte mit Urteil vom 18.10.2017 (Az. C-409/16) die Frage zu einer angeblich beruflich veranlassten Mindestgröße geklärt haben. Im Rechtsstreit vor dem EuGH klagte eine Polizeianwärterin aus Griechenland, die an …
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
| 25.09.2017 von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager
Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager
| 07.09.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Alte Leipziger Versicherung hat einen Versicherungsnehmer, der in seinem versicherten Beruf als Fußballprofi berufsunfähig wurde, auf einen Verweisberuf als Eventmanager verwiesen, da beide Berufe hinsichtlich ihrer sozialen …
HCI Shipping Select: OLG München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Verfahren gegen die UniCredit vor
HCI Shipping Select: OLG München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Verfahren gegen die UniCredit vor
| 21.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
Der Doktor und das Partnerschaftsregister
Der Doktor und das Partnerschaftsregister
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Mit dem Argument „Das haben wir immer schon so gemacht“ hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem April 2017 die Eintragung des Doktortitels in das Partnerschaftsregister gestattet und damit einer Partnerschaftsgesellschaft …
Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht
Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
Zeugenaussage bei der Polizei – Ihre neuen Rechte und Pflichten:
Zeugenaussage bei der Polizei – Ihre neuen Rechte und Pflichten:
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Achtung! Der Gesetzgeber hat die Zeugenpflichten verschärft. Zeugen und Zeuginnen sollen seit einigen Monaten zur Aussage auch schon bei der polizeilichen Vernehmung verpflichtet werden. (Nicht erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor einem …
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
| 03.08.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
| 29.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
Gerichtliches Anerkenntnis zurückziehen – geht das?
Gerichtliches Anerkenntnis zurückziehen – geht das?
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Bei manchen Rechtsstreitigkeiten, vor allem dann, wenn die Beweislage klar zu sein scheint, ist die Abgabe eines Anerkenntnisses vor Gericht sinnvoll, um ein unnötiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern. Doch wie verhält es sich, …
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
| 23.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
Erste Klage wegen gekündigter Prämiensparverträge gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht
Erste Klage wegen gekündigter Prämiensparverträge gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wie bereits in der Leipziger Volkszeitung berichtet wurde, hat die Sparkasse Leipzig zahlreiche Sparverträge mit dem Namen „S-Pämiensparen flexibel“ gekündigt. Die Sparkasse hat diese Sparverträge in den 90er Jahren angeboten. Hierin hat …
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
Vorsicht bei „sehr harten Äußerungen“ gegenüber Arbeitgebern!
Vorsicht bei „sehr harten Äußerungen“ gegenüber Arbeitgebern!
13.06.2017 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2017, 11 Sa 823/16 hat entschieden, dass die Drohung „Ich stech dich ab“ gegenüber einem Vorgesetzten zur fristlosen Kündigung berechtigt – und dies ohne Abmahnung! Auf die Aufforderung seines Vorgesetzten auf …
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pachtverträge aus DDR-Zeiten Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weitverbreitetes, rechtliches (Streit-)Thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um …