212 Ergebnisse für Berufung
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag fehlerhaft Der von mir vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der von mir vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren weist …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Filesharing-Verfahren errang unsere Kanzlei einen Erfolg gegen die Klage der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig. Mit der Klage sollten Ansprüche aus einer im Jahr 2010 festgestellten Urheberrechtsverletzung in sog. …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein Die Entscheidung Der Europäische Gerichtshof (Az. C-354/13) hat klargestellt, dass stark fettleibige (adipöse) Menschen besonderen Kündigungsschutz genießen können, wenn Adipositas …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 – §249 Abs. 2 Satz 1 BGB Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus. Nach …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ein Buchautor verklagt seinen Buchhändler, da er Werbung für Ihn macht um den Verkauf des Buches zu fördern. Der Autor hatte sich für eine Lesung in der Buchhandlung angeboten. Eine dritte Person hat zu Werbezwecken einen einfachen …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach dem Erhalt eines Arbeitszeugnisses sollten Arbeitnehmer den Inhalt genau überprüfen, um zeitnah von ihrem Arbeitgeber ggf. eine Änderung/Korrektur zu verlangen. Auf Arbeitszeugnisse wird bei Bewerbungen und Neueinstellungen ein großes …
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24.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Was tun bei Trennung und Scheidung? Die ansteigende Scheidungsrate zeigt, dass sich bedauerlicherweise immer mehr Paare scheiden lassen. Auf einmal müssen sich die Betroffenen nicht nur mit emotionalen Themen auseinandersetzen, sondern auch …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
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09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer WEG-Ferienanlage mit Postempfang an der Rezeption möchte ein Wohnungseigentümer die Anbringung eines eigenen Briefkastens zur Wahrung des Postgeheimnisses. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnt diesen Beschluss ab. …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Lorenz Weber
Wer als Arbeitgeber gezielt nach "Berufseinsteigern" sucht, läuft Gefahr eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zahlen zu müssen. Wieso das, fragt sich jetzt sicher der ein oder andere. Zum Hintergrund: Ein promovierter Rechtsanwalt (60), …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer hat Teileigentumseinheiten, die im AT-Plan als „Laden" bezeichnet sind. Die Gemeinschaftsordnung regelt unter der Überschrift „Nutzung" lediglich den Gebrauch der Wohnungen (Wohnzimmer, Kind, …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Sondereigentümerin mit Sondernutzungsrecht an 3 PKW - Stellplätzen. Ihre Wohnung ist an eine Arztpraxis vermietet, welche die Plätze für Patienten reserviert hält. Trotz Hinweisschilder werden die Parkplätze oft …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Eigentümerversammlung weisen mehrere Eigentümer die von der Mehrheitseigentümerin erteilte Vollmacht zu Gunsten des Versammlungsleiters zurück. Sie liege bei der Versammlung nicht im Original vor. Trotzdem nimmt der …