212 Ergebnisse für Berufung

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Krank nach Kündigung
Krank nach Kündigung
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wenn Arbeitnehmer:innen sich direkt nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann der Beweiswert der Arbeitunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, so das LAG Niedersachsen. Entgeltfortzahlung nach Kündigung In dem vom LAG zu …
Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente
Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
| 21.06.2023 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
Wenn die Kaffeepause zur Kündigung führt - LAG Hamm Urt. vom 27.01.2023 - 13 Sa 1007/Sa -
Wenn die Kaffeepause zur Kündigung führt - LAG Hamm Urt. vom 27.01.2023 - 13 Sa 1007/Sa -
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In den letzten Wochen war vor allem die Arbeitszeiterfassung ein brisantes Thema im Bereich des Arbeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einer fristlosen Kündigung zu befassen, bei der die …
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
20.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
Eingruppierung im Öffentlichen Dienst - Verfahren und Kosten
Eingruppierung im Öffentlichen Dienst - Verfahren und Kosten
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG
SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG
| 24.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 09.06.2021 - 5 A 190/18 und 5 A 596/18 den Berufungen zweier Abwasserzweckverbände stattgegeben. Den Entscheidungen lagen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig zugrunde, mit …
Der Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz - für wen und wie lange er gilt und was zu beachten ist
Der Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz - für wen und wie lange er gilt und was zu beachten ist
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Eine Kündigung zu erhalten ist bereits aufreibend genug. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, die finanziellen Sorgen sowie die Ungewissheit können eine enorme Belastung darstellen. Eine Kündigung während der Schwangerschaft erhöht …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
16.12.2022 von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens …
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine …
Ist eine Kündigung wegen privater, verächtlicher Chat-Nachrichten wirksam?
Ist eine Kündigung wegen privater, verächtlicher Chat-Nachrichten wirksam?
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] zu befassen, nachdem eben solche Nachrichten des Arbeitnehmers aufgetaucht waren. Wie das Gericht den Sachverhalt bewertete, dazu mehr. Was war …
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
Eingruppierung im öffentl. Dienst: Automatisch läuft gar nichts!
Eingruppierung im öffentl. Dienst: Automatisch läuft gar nichts!
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Auf eine der häufigsten Fehlerquellen bei einem Antrag auf Höhergruppierung hatte ich schon in diesem und in einem weiteren Beitrag hingewiesen. Außerdem habe ich hier die wichtigsten Grundsätze des Eingruppierungsrechts geschildert. Der …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
Fehler bei der Eingruppierung: Ein falscher Antrag
Fehler bei der Eingruppierung: Ein falscher Antrag
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe in einem anderen Beitrag schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine richtige Formulierung für den Antrag auf Höhergruppierung ist. 1. Das Problem Der häufigsten Fehler ist, dass es nicht genügt, eine „ Überprüfung “ der …
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie wollen eine unberechtigte Jameda Bewertung löschen? Bewertungen im Internet sind wichtig und hilfreich. Die Menge und der Inhalt der Bewertungen entscheiden zum Teil erheblich über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Dies gilt …