557 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein in …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche außergerichtlich durch München, Berlin 02.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den stetig zunehmenden Missbrauch von Kreditkartendaten und unautorisierten Zahlungsabbuchungen. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Transparenzregister & GmbH: Hohe Bußgelder, wenn Eintragung fehlt! Das Transparenzregister ist gekommen, um zu bleiben. Im Laufe des Jahres 2022 sind nun nach und nach Kapitalgesellschaften wie die GmbH und Personengesellschaften wie …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern - insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ungenauigkeiten und Auslassungen beim Beantworten der Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeits-Police können gravierende Folgen haben. Dies musste eine junge Frau nun am eigenen Leib erfahren. Die Vorgeschichte …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 7500 Fälle vorsätzlicher Brandstiftung wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Fast 6300 Fälle fahrlässiger Brandstiftung. Es gibt hier eine ganze Bandbreite an Szenarien. Vom angezündeten …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 15 000 Fälle von Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Dunkelziffern mit einberechnet, dürfte die Zahl vermutlich aber deutlich höher liegen. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …