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Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
| 07.10.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
Nach EuGH-Entscheidung: LG Bonn beim Widerruf von Autokrediten nunmehr auf Seiten der Verbraucher
Nach EuGH-Entscheidung: LG Bonn beim Widerruf von Autokrediten nunmehr auf Seiten der Verbraucher
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Verfahren seine Rechtsauffassung zur Wirksamkeit des Widerrufs einer Autofinanzierung aufgegeben. Nach der Entscheidung des EuGH wird der Widerruf des Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. …
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
| 11.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
UDI Insolvenz: Die endgültigen Insolvenzverfahren sind eröffnet
UDI Insolvenz: Die endgültigen Insolvenzverfahren sind eröffnet
| 08.09.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren für eine Reihe von UDI Gesellschaften sind für folgende UDI Gesellschaften die endgültigen Insolvenzverfahren eröffnet worden: UDI Energie Festzins II GmbH & Co. KG (UDI Energie Mix …
Filesharing Abmahnung Frommer Legal für Mortal Kombat, Suicide Squad,Justice League,Godzilla vs. Kong, Lucifer,CashTruck
Filesharing Abmahnung Frommer Legal für Mortal Kombat, Suicide Squad,Justice League,Godzilla vs. Kong, Lucifer,CashTruck
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt als Waldrof Frommer) für diverse Filesharing Abmahnungen (illegale Downloads) abmahnend tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit bereits: …
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
| 12.08.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt. …
Rückforderung der Ausschüttungen der Alpha Ship GmbH MS Pollux
Rückforderung der Ausschüttungen der Alpha Ship GmbH MS Pollux
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Über das Vermögen der Alpha Ship GmbH MS „Pollux“ & Co. KG wurde am 10.09.2020 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zwischenzeitlich hat der Insolvenzverwalter der MS Pollux, Herr Rechtsanwalt Böhme, die Kommanditisten zur Rückzahlung der …
Dieselgate 2.0: Schadenersatz für VW Golf VII 1.6 TDI Variant
Dieselgate 2.0: Schadenersatz für VW Golf VII 1.6 TDI Variant
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal wird die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 schadenersatzpflichtig. Durch den NOx-Speicherkatalysator verfügt der streitgegenständliche VW Golf VII 1.6 TDI Variant über zwei Betriebsmodi …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
UG Gründung: Tipps & Ablauf
UG Gründung: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
| 22.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
UDI Energie Festzins III und VII – BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an
UDI Energie Festzins III und VII – BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an
| 14.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Droht UDI Energie Festzins III und VII jetzt das gleiche Schicksal wie der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG? Erst vor rund zwei Wochen (29. April 2021) hatte das Amtsgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 401 IN 775/21 das …
Urheber Abmahnung der Catprint Media GmbH wegen Uli Stein Cartoon Foto durch RA Bernd Gucia
Urheber Abmahnung der Catprint Media GmbH wegen Uli Stein Cartoon Foto durch RA Bernd Gucia
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen verteidigt u.a. die Urheberrechte des bekannten Comic Zeichners Uli Stein, der für seine Maus Cartoons bekannt ist. Die Firma lässt durch Rechtsanwalt Bernd Gucia urheberrechtliche Abmahnungen …
Urheber Abmahnung wegen Karten/Stadtpläne/Maps der Euro-Cities AG durch Kanzlei Meissner&Meissner
Urheber Abmahnung wegen Karten/Stadtpläne/Maps der Euro-Cities AG durch Kanzlei Meissner&Meissner
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner mahnt die Euro-Cities AG wegen der – angeblich nicht lizenzierten – Benutzung von Luftbildern/Kartenausschnitten ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
Urheber Foto Abmahnung der dpa Picture-Alliance GmbH durch ksp Rechtsanwälte
Urheber Foto Abmahnung der dpa Picture-Alliance GmbH durch ksp Rechtsanwälte
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Deutsche Presse Agentur (dpa) Picture-Alliance GmbH lässt mit Hilfe der Kanzlei ksp Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung von Fotografien abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund In der …
Insolvenz UDI Energie Festzins VI – BaFin ordnet Abwicklung der Einlagen an
Insolvenz UDI Energie Festzins VI – BaFin ordnet Abwicklung der Einlagen an
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
Abmahnung der Lautlicht GmbH wg Mundschutz KN95, FFP2 Masken durch Rechtsanwalt Weidner
Abmahnung der Lautlicht GmbH wg Mundschutz KN95, FFP2 Masken durch Rechtsanwalt Weidner
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Lautlicht GmbH mahnt Onlineanbieter von Atemschutzmasken (KN95 und FFP2 Masken) in Zeiten der gestiegenen Nachfrage wegen Corona wettbewerbsrechtlich durch Rechtsanwalt Weidner ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu …
UDI Geldanlagen: Anleger sollen jetzt auf Ansprüche aus Nachrangdarlehen verzichten
UDI Geldanlagen: Anleger sollen jetzt auf Ansprüche aus Nachrangdarlehen verzichten
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
Sachse Vertriebs GbR –Ebay Abmahnung durch RA aus Berlin- wie auch für Acario, iOcean UG, Wetega UG, Chrono Sonderposten
Sachse Vertriebs GbR –Ebay Abmahnung durch RA aus Berlin- wie auch für Acario, iOcean UG, Wetega UG, Chrono Sonderposten
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR (Sachse Vertriebs GbR) ist für uns keine Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir hier über Abmahnungen der GbR durch einen Rechtsanwalt aus Berlin und vertraten Betroffene. …
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
Lowell Investment GmbH scheitert mit Klage wegen einer Uraltforderung der Commerzbank aus einem Kreditvertrag
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
Audi-Abgasskandal um Dreilitermotor EA896 Gen2: Nächstes verbraucherfreundliches Urteil!
Audi-Abgasskandal um Dreilitermotor EA896 Gen2: Nächstes verbraucherfreundliches Urteil!
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die Audi AG für Abgasmanipulationen am Dieselmotor EA896 Gen2 eines Audi A6 3.0 TDI zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Für die Audi AG hat …
Abmahnungen von Timegate wegen Marke "SAM"
Abmahnungen von Timegate wegen Marke "SAM"
03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
Solo - Selbstständige - Rentenversicherung - § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
Solo - Selbstständige - Rentenversicherung - § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es ist immer ärgerlich, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich eine Sozialversicherungspflicht festgestellt wird und man nun die entsprechenden Beiträge für meist 4 Jahre auf einen Schlag nachzahlen soll zuzüglich erheblicher …