685 Ergebnisse für Schulden
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Deutschen Lichtmiete , die z.B. Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet haben, müssen sich wegen der Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom Mittwoch, den 08.12.2021,bei denen Geschäfts- aber auch Wohnräume …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer-Legal-Abmahnung Die Kanzlei Frommer Legal versendet täglich im Auftrag von diversen Filmproduzenten sog. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Mit dem Abmahnschreiben aus München werden eine (riskante) strafbewehrte …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Kokain ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten - § 31a BtMG - vor, Strafverfahren …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Üben Dritte auf einen Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen Druck aus und verlangen von diesem, einen bestimmten Mitarbeiter zu entlassen, spricht man von einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber kann dann den unliebsamen Mitarbeiter …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Familienrechtlich sind gemäß § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig. Ebenso besteht eine Unterhaltspflicht gegebenenfalls zwischen Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten aus anderen Vorschriften. Aus § 1609 …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die sich bei der bc connect GmbH beteiligt haben, müssen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin mit Verlusten rechnen, seitdem das Amtsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 20.10.2021 …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 01.10.2021 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leasetrend AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Max Liebig bestellt. Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung abgelehnt Eine …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während oder wegen einer Krankheit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden – das denken viele. Doch das ist nicht richtig: Beschäftigte können sowohl während einer Krankschreibung als auch wegen häufiger oder langer krankheitsbedingter …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Anbau, Einfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten vor, Strafverfahren frühzeitig - d.h. bereits im …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Oktober 2016 ist die Prüfung von Abrechnungen verpflichtender Bestandteil der jährlichen Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes bei ambulanten Pflegediensten. Außerdem kann der Medizinische Dienst auch Abrechnungen von …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Setzen sich Arbeitnehmer mit einer Verspätung am Arbeitsplatz auf einen Schleudersitz, der sie aus dem Job werfen kann? Dazu der …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Täter-Opfer-Ausgleich Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein in den 1980er Jahren entstandenes wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Konfliktbewältigung, bei dem es vor allem um die Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor? Wer gem. § 212 StGB wegen Totschlags verurteilt wird, dem droht nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren. In besonders schweren Fällen ist sogar auf …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen notgedrungen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern. Dabei stehen den Anlegern …