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„Zulässigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags“
„Zulässigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags“
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder kommt es vor, dass die Finanzbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des (angeblichen) Steuerschuldners stellt. Tipp: Gegen diese Maßnahme des Finanzamts sollte wegen ihrer extrem …
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
Rücktritt vor Reisewarnung–müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später absagt wird? Weiteres Urteil
Rücktritt vor Reisewarnung–müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später absagt wird? Weiteres Urteil
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Corona – Rücktritt vor Geltung der Reisewarnung – müssen deswegen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt? Mit einem am 11. Mai 2021 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C …
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Neue Entscheidungen lassen aufhorchen: Erstmals wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € verhängt. Werden die Schmerzensgelder in Arzthaftungsfällen in Zukunft deutlich ansteigen? Wer als Patient einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler …
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
| 02.08.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches) …
OLG Düsseldorf: Widerruf Autokredit Santander Bank erfolgreich – Gericht rät zu Vergleich
OLG Düsseldorf: Widerruf Autokredit Santander Bank erfolgreich – Gericht rät zu Vergleich
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
M&A Italien
M&A Italien
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
reliaLex berät Sie kompetent und zielorientiert in allen Fragen der Unternehmensübertragung und des Anteilskaufs, angefangen bei der Wahl der Strukturierung der Übertragung, über die Durchführung einer umfassenden due diligence (in der …
Online Scheidung
Online Scheidung
13.04.2021 von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
ONLINE Scheidung Was ist das? Ist eine Online Scheidung wirklich günstiger? Einige Rechtsanwälte werben damit, dass mit einer Online Scheidung 50 Prozent der Kosten gespart wird und es sehr viel schneller geht. Stimmt das? N E I N Eine …
Nur ein Arzt darf in Zukunft ein Tatoo mit dem Laser entfernen. Oder doch auch ein Heilpraktiker?
Nur ein Arzt darf in Zukunft ein Tatoo mit dem Laser entfernen. Oder doch auch ein Heilpraktiker?
| 10.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit dem 31.12.2020 darf die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung …
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
| 07.04.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
Covid 19: Zur Problematik die Impfreihenfolge über eine Verordnung zu regeln
Covid 19: Zur Problematik die Impfreihenfolge über eine Verordnung zu regeln
| 02.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Geregelt wird die Impfreihenfolge derzeit durch die Impfverordnung. Die Priorisierung ist nötig, weil derzeit keine ausreichenden Impfdosen für die gesamte Bevölkerung verfügbar sind. Fraglich ist jedoch, ob diese Grundlage ausreichend ist. …
Zahlungsschwierigkeiten bei Kredit: Kündigung der Bank nicht immer wirksam
Zahlungsschwierigkeiten bei Kredit: Kündigung der Bank nicht immer wirksam
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
EA 189; BGH hebt Termin zu Manipulation beim Software-Update auf
EA 189; BGH hebt Termin zu Manipulation beim Software-Update auf
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Kündigungsfrist eines Geschäftsführerdienstvertrags
Kündigungsfrist eines Geschäftsführerdienstvertrags
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Geschäftsführer in einer Gesellschaft genießt eine besondere Stellung. Er leitet, teilweise unter Anweisung des Aufsichtsrats oder Vorstandes, die Geschicke des Unternehmens und kontrolliert die täglich anfallenden Geschäfte. Sofern er …
Anwaltskosten im Arbeitsrecht
Anwaltskosten im Arbeitsrecht
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Eine einmalige und mündliche qualifizierte Erstberatung ist nach dem Gesetz auf einen Betrag von € 190,- netto zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt. Außergerichtlich können eine sog. Geschäftsgebühr anfallen (wenn der Anwalt für Sie …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Bekommt man als Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Abfindung?
Bekommt man als Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Abfindung?
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt , stellen sich viele Fragen. Hat man seinen Arbeitsplatz nun endgültig verloren oder kann man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Bekommt man denn wenigstens als Entschädigung eine Abfindung ? Ob …
Kündigung wegen Krankheit
Kündigung wegen Krankheit
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Krankheitsbedingte Kündigung - Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt Der Schreck ist oft groß, wenn einem eine Kündigung durch den Arbeitgeber ins Haus flattert - insbesondere dann, wenn es sich um eine krankheitsbedingte Kündigung …
Die Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht und der Pacht - Ein Ausweg aus der Corona-Krise?
Die Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht und der Pacht - Ein Ausweg aus der Corona-Krise?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Während der in der Corona-Pandemie der Online-Handel einen weiteren Aufschwung erfährt, haben die Gastronomen und Einzelhändler unter den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leiden. Die Kunden müssen wegbleiben; die …