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Vorwurf: Betriebsrat soll verhindert werden oder Betriebsratswahl wurde manipuliert – ​Gericht: kein Missbrauch gegeben
Vorwurf: Betriebsrat soll verhindert werden oder Betriebsratswahl wurde manipuliert – ​Gericht: kein Missbrauch gegeben
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Südkurier titelt am 28.08.2023 wie folgt: „Fall vor Arbeitsgericht ist abgesagt: Wird jetzt ein Betriebsrat gegründet? Zwei gekündigte Mitarbeiter konnten sich mit einem Villinger Unternehmen einigen. Was jetzt mit einer geplanten …
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitgeber, die zu der Überzeugung kommen, dass ein Sachverhalt vorliegt, der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt, stehen in Deutschland grundsätzlich vor einer strafrechtlichen „Haftungsfalle“. Beispiel: …
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
| 05.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Krankheitsbedingt ein Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, setzt ein - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - voraus. Folglich ist eine krankheitsbedingte Kündigung gegen ein Mitglied des Betriebsrats nur in extremen Ausnahmefällen möglich. …
Schwimmen im Rhein
Schwimmen im Rhein
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen zu feiern. Und abseits der Arbeit in lockerer …
Welche Schufa-Einträge können Sie löschen lassen? Ein kurzer Praxisleitfaden
Welche Schufa-Einträge können Sie löschen lassen? Ein kurzer Praxisleitfaden
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Im Wirtschaftsleben spielt die eigene Bonität eine entscheidende Rolle. Sei es bei der Wohnungssuche, beim Abschluss von Mobilfunkverträgen oder bei der Kreditaufnahme: Eine „saubere Schufa-Akte“ kann Türen öffnen. Doch was, wenn …
"Studienplatzklage"
"Studienplatzklage"
| 28.07.2023 von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
„Studienplatzklage“ bei örtlichen NCs an Fachhochschulen und Universitäten. Neben den „harten“ NC-Fächern, die seit Jahren nur zentral an Studienbewerber mit sehr guten Abiturnoten vergeben werden, haben auch zahlreiche Universitäten und …
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
Postbank reguliert Schaden ​über ca. € 30.000 nach Klageerhebung in voller Höhe
Postbank reguliert Schaden ​über ca. € 30.000 nach Klageerhebung in voller Höhe
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schöner Erfolg für Mandanten von SALEO Rechtsanwälte Nachdem unbekannte Täter Verfügungen von seinem Konto bei der Postbank in Höhe von ca. € 30.000 vorgenommen hatten und die Postbank eine Erstattung verweigerte, schaltete er SALEO …
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
Kreditkartenbetrug; neue Masche über Booking.com führt zu steigenden Fallzahlen
Kreditkartenbetrug; neue Masche über Booking.com führt zu steigenden Fallzahlen
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betroffene melden sich nach Betrug über Booking.com Wir hatten bereits wiederholt über verschiedene, typische Betrugsmethoden im Rahmen des Kredit- und Debitkartenbetrugs berichtet, etwa über die Plattformen kleinanzeigen.de (ehemals ebay …
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
Wandeldarlehen / Convertible Loan - Finanzierung von Start-ups
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Anschub- und Brückenfinanzierung Wandeldarlehen ( convertible loan ) sind eine beliebte und häufig passende Finanzierungsform für Start-ups in der Early Stage bzw. Seed-Phase . Sowohl für die Gründer als auch die Investoren (m/w/d) …
Kreditkartenbetrug und kein Ende; DKB reguliert erneut nach Klageeinreichung!
Kreditkartenbetrug und kein Ende; DKB reguliert erneut nach Klageeinreichung!
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen weiter hoch Weiterhin sind hohe Fallzahlen beim Kreditkartenbetrug und beim Betrug mit Debitkarten und Online-Banking zu beobachten. Täglich melden sich neue Geschädigte bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, …
Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!
Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Björn Kasper
Wenn Sie aus der Sicht eines Arbeitnehmers eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie zunächst einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers …
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt - Woran erkenne ich die Qualität?
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt - Woran erkenne ich die Qualität?
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Es gibt einige Merkmale, anhand derer Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können: Erfahrung: Ein guter Rechtsanwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in seinem Fachgebiet. Er sollte in der Lage sein, Ihre Rechtsfragen schnell und …
Xenomorph; Trojaner räumt Online Banking ab, Fachanwalt informiert
Xenomorph; Trojaner räumt Online Banking ab, Fachanwalt informiert
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Xenomorph überwindet nach Upgrade 2-Faktor-Authentifizierung Beunruhigende Informationen erscheinen aktuell in verschiedenen IT-Medien. Wie Heise, CHIP und Computerbild übereinstimmend berichten, ist eine aktualiisierte Fassung des sog. …
Kreditkartenbetrug bei DKB, Sparkassen LBB u.a.; Fallzahlen steigen weiter an!
Kreditkartenbetrug bei DKB, Sparkassen LBB u.a.; Fallzahlen steigen weiter an!
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen bei Kreditkartenbetrug auf unverändert hohem Niveau; Zahlungsdienstleister sind nicht in der Lage, die Schäden zu begrenzen Bei SALEO Rechtsanwälte im Referat für Bankrecht sind unverändert hohe Eingangszahlen zu beobachten, Es …
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
Phising-Fälle bei Kunden der Volksbank, Postbank, DKB-Bank:
Phising-Fälle bei Kunden der Volksbank, Postbank, DKB-Bank:
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
Online Banking Betrug; LG Zweibrücken verurteilt VR Bank zur vollen Erstattung an Mandanten (nrkr)
Online Banking Betrug; LG Zweibrücken verurteilt VR Bank zur vollen Erstattung an Mandanten (nrkr)
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erfolg am LG Zweibrücken in einem Online-Banking Betrugsverfahren In einem von RA Sebastian Koch am LG Zweibrücken geführten Verfahren wurde die verklagte VR Bank zur vollständigen Erstattung des dem Mandanten entstandenen Schadens …
Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!
Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Lange wurde darum gerungen und gestritten, seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab gelöst . Eine der wichtigsten Änderung ist wohl die Erhöhung der Regelbedarfe. D er folgende Beitrag gibt …
Online Banking "gehackt" oder Kreditkarte missbraucht? Fachanwalt hilft!
Online Banking "gehackt" oder Kreditkarte missbraucht? Fachanwalt hilft!
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betrugsversuche reissen nicht ab Immer neue Betrugsversuche in den verschiedensten Mustern meldet aktuell die Verbraucherzentrale Bundesverbrand auf Ihrer Seite "Phishing-Radar" Phishing-Radar Betroffen sind letztlich die Kunden fast aller …