204 Ergebnisse
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 „ Dem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.02.2018 – VII ZR 157/17) bringt eine deutliche Verbesserung für den Vermieter. Im zugrundeliegenden Fall verlangte der Vermieter nach Rückgabe der Mietsache wegen diverser Beschädigungen in …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern gefragt, ob „ man nicht Schadensersatz verlangen kann “, wenn die übrigen Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichtenverletzten und daher z. B. …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17 „Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wen der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Baurecht Spanien – Haftung der am Bau Beteiligten in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Barcelona, Gran Canaria im Jahre 2022 Im spanischen Baurecht, welches im Wesentlichen im spanischen Zivilgesetzbuch in den Art.1588 CC geregelt ist und in …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Privatgutachten Das Privatgutachten wird in der Regel nur von einer Partei in Auftrag gegeben. Oftmals werden derartige Privatgutachten, die nur von einer Partei eingeholt werden, von der anderen Partei im Ergebnis nicht anerkannt. Der …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden …
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21.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Gesetz über Schuldverhältnisse (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15) regelt die Bestimmungen hinsichtlich der Haftung des Verkäufers bei einem Sachmangel der Kaufsache. Allgemeine Bestimmungen über Sachmängel Grundsätzlich …
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …
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31.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie …
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …
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14.08.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Manchmal hat man als Autofahrer keine Wahl und muss sein Auto unter einem Baum parken. Dumm nur, wenn das Auto beschädigt wird, beispielsweise weil ein Ast auf den Wagen fällt. Ob der jeweilige Grundstücksbesitzer verpflichtet ist, eine …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
In einem anderen Rechtstipp ( hier nachzulesen ) war bereits die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Mietrecht das Thema. Dabei zeigte sich, dass es trotz einer möglichen „Beweislastumkehr“ zu Gunsten des …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pachtverträge aus DDR-Zeiten Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weitverbreitetes, rechtliches (Streit-)Thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor allem deswegen eingeführt, um Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu unterbinden. Daher gerät schnell in Vergessenheit, dass dieses Gesetz auch bei der Vermietung …