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Feuerwerk an Silvester – Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?

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Feuerwerk an Silvester – Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?
anwalt.de wünscht allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018.

Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden kommen.

Versicherung kann Regress vom Verursacher verlangen

So brannte an Neujahr 2006 ein Bauernhof in Schwaben aufgrund einer verirrten Rakete ab. Diese war zunächst fünf Meter nach oben geflogen, machte dann einen Richtungswechsel und drang dann durch eine kleine Öffnung in die zwölf Meter entfernte Scheune, wo sie anschließend explodierte. Der dadurch entstandene Brand breitete sich schnell auf die umliegenden Gebäude aus und zerstörte neben der Scheune auch das Getreidelager, den Schweinestall sowie das Wohnhaus samt Garagen - Sachschaden über 400.000 Euro.

Wer zahlt? Hier zunächst die Versicherung des Hofinhabers. Diese machte aber später die auf sie per Gesetz übergegangenen Ansprüche des versicherten Landwirts gegen den eigentlichen Verursacher geltend. Das war der Ehemann der Nachbarin, der die Rakete in einen Schneehaufen gesteckt und angezündet hatte.

BGH lehnt Anspruch aus nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis ab

Das zuvor mit dem Fall befasste Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte noch zu seinen Lasten entschieden. Denn nach Ansicht der Richter war ein Anspruch aus dem verschuldensunabhängigen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis gegeben. Einen ebenfalls denkbaren deliktischen Anspruch, der ein Verschulden erfordert, hatten die Stuttgarter Richter daher nicht geprüft. Schließlich stand für sie eine ausreichende Anspruchsgrundlage bereits fest.

Der BGH, der in der daraufhin eingelegten Revision (Urteil v. 18.09.2009, Az.: V ZR 75/08) nur rechtliche aber keine tatsächlichen Fragen erörtert, hatte den Fall jedoch an das OLG zurückverwiesen und von ihm die Klärung der Verschuldensfrage verlangt. Denn aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis folge hier kein Anspruch. Aus ihm könne ein Nachbar nicht vorab verlangen, dass auf dem angrenzenden Grundstück kein Feuerwerk angezündet wird. Allenfalls könne er die Beseitigung auf seinen Grund gelangter Feuerwerkskörper fordern. Dafür war es hier aber bereits zu spät, da es unmittelbar nach dem Eindringen der Rakete bereits zu brennen begann.

Normalerweise tritt in solchen Fällen an die Stelle des Beseitigungsanspruchs ein Ausgleichsanspruch in Form von Geld. Der scheiterte hier aber an einer weiteren wesentlichen Voraussetzung. Der nachbarschaftliche Ausgleichsanspruch ist nur bei spezifischen, mit der Grundstücksnutzung verbundenen Nutzungen einschlägig. Denn vorrangig soll es Schäden aufgrund typischen, mit dem Grundstück zusammenhängenden Verhalten regeln. Das Silvesterfeuerwerk sei dahingehend keine grundstücksbezogene Nutzung. Denn es wird häufig auch fern vom eigenen Grundstück auf öffentlichen Gehwegen, Straßen und Plätzen abgefeuert. Eine Haftung scheide damit aus.

Bei Verschulden Haftung aufgrund Delikts möglich

Hätte der Beklagte allerdings die Scheune vorsätzlich treffen wollen oder die Rakete fahrlässig abgefeuert, dann wäre die Antwort auf die Haftungsfrage sehr wahrscheinlich mit Ja ausgefallen. Zum Vorwurf der Fahrlässigkeit hätten hier etwa ein wegen starken Windes vorhersehbarer Richtungswechsel ebenso wie offensichtlich große Öffnungen der Scheune führen können.

Im Übrigen ist der Umgang fahrlässig, wenn Feuerwerkskörper auf brennbaren Unterlagen gezündet werden. Auch auf feuergefährliche Stoffe in der Nähe sollte man achten. Gerichtsentscheidungen in solchen Fällen sind jedoch stets vom Einzelfall abhängig. Zudem verweist der BGH in einem früheren Urteil darauf, dass vernünftige Menschen, die dem Silvesterfeuerwerk zuschauen, sich auf Gefährdungen einrichten müssen, sofern sie nicht aus Richtungen kommen, aus denen sie sie nicht zu erwarten brauchen (BGH, 09.07.1985 - VI ZR 71/84).

Steht die Verantwortung fest, stehen bei Verletzungen der Gesundheit neben Schadensersatz auch Ansprüche auf Schmerzensgeld im Raum. Wer vorsätzlich Böller und Raketen auf andere wirft oder schießt, dem droht zudem eine Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Werden sie in einem Gebäude gezündet oder hineingeworfen ist auch ein Strafverfahren zumindest wegen fahrlässiger Brandstiftung denkbar.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/leszekglasner


Rechtstipp vom 23.12.2015
Aktualisiert am 29.12.2017

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