723 Ergebnisse für Miete
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23.02.2022
… der Zimmerlautstärke dürfte den meisten Mietern kein Fremdwort sein. Zudem wird er immer wieder in verschiedenen Gerichtsurteilen als Referenz für einen rücksichtsvollen Geräuschpegel gegenüber Nachbarn und Mitmietern herangezogen …
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23.02.2022
Immobilieneigentümer müssen keine Miete bezahlen und verfügen über eine optimale Altersvorsorge. Aber auch als Besitzer einer Immobilie müssen Sie rund um das Thema Immobilienrecht einige Dinge beachten. Dabei kommt es vor allem darauf …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… von 700.000 € schenken. Nach Abzug von 400.000 € Freibetrag müssten 300.000 € mit 11 % versteuert werden. Behält sich Clara aber den Nießbrauch vor und würde eine angemessene Miete 2500 €/Monat betragen, so können für den Nießbrauch rund 350.000 …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Nach Ansicht des BGH (Entscheidung vom 22.10.2021) ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage jedenfalls dann nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden, wenn ein Mieter …
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14.02.2022
… der Erbbauberechtigte dem Grundstückseigentümer regelmäßig den Erbbauzins als eine Art Miete. Das Erbbaurecht wird ins Grundbuch eingetragen und kann vererbt, verkauft, aber auch belastet werden. Jeder Erbpachtvertrag muss notariell beurkundet werden …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… als der Bundesgerichtshof – der Auffassung, dass ein vorübergehender Zweck bei Mieter- oder Pächtereinbauten nur dann vorliegt, wenn deren Nutzungsdauer kürzer ist als die bei Vertragsabschluss in Aussicht genommene Miet- bzw. Pachtdauer. D.h …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Grundbuch also gar nicht auf. Er hat an der Immobilie nur rein vertragliche Berechtigungen kraft seiner Stellung als Leasingnehmer / Mieter ( locatario ) gegenüber der finanzierenden Bank, die im Leasing-Vertrag geregelt …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… eines angeordneten Lockdowns zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Zum Fall: Die Mieterin, eine Firma für Textil-Discount, die bundesweit Filialen betreibt, hatte vom Vermieter Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… wenn ein Festhalten an der ursprünglichen Mietabsprache für den Mieter unzumutbar ist. Wann eine weitere Mietzahlung nach der ursprünglichen vertraglichen Abrede unzumutbar ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, so der BGH. Damit bleiben schematische …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… insbesondere bei Gesundheitsgefahr vorläufige Verbote über einstweilige Verfügungen des Gerichts denkbar. Das Vorgehen richtet sich dann gegen den unmittelbaren Verursacher, also den Besitzer, der auch der Mieter des Objekts …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ob sie, z.B. wegen des aktuellen BGH-Urteils vom 12.01.2022 mit dem AZ. XII ZR 8/21, die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen dagegen in den nächsten Wochen und Monaten weniger Miete …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Vorkaufsrechte können für Gemeinden, für Mieter – bei erstmaliger Teilung des Eigentums – oder auch einfach aufgrund eines notariellen Vereinbarung, bspw. mit Erben, bestehen …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine - oder nur eine geringere - Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den Mietern das Recht zu, wegen der Schließungsanordnung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu einer Unmöglichkeit in der Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache, womit der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit wäre. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… in einer richtungsweisenden Entscheidung nach. Demnach kann der Mieter nach § 313 BGB einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn er in Folge einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einen Betrieb schließen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Der Urteilsfall: Eine KIK - Filiale In Sachsen zahlte 7000 Euro Miete im Monat für das Ladenlokal. Aufgrund der behördlichen Anordnung eines Lockdowns in der Corona - Pandemie musste der Laden schließen. Der Streit über die Höhe der der KIK …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …