1.384 Ergebnisse für Ausweisung
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… keine Eingriffe sein. Die Ausweisung von Ausländern, die in Deutschland verheiratet sind und/oder Kinder haben, stellt regelmäßig einen Eingriff in das Ehe- bzw. Familiengrundrecht sowohl des Ausgewiesenen selbst als auch seines Ehepartners …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… für das In-Verkehr-Bringen dieses Messgerätes sind die Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung. Mit der ausweislich der Sitzungsniederschrift verlesenen Konformitätserklärung des Herstellers wird bestätigt, dass das Messgerät …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die die zulässige Mieterhöhung begrenzt, und gilt bis 30. Juni 2020. Danach dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur um 20 Prozent erhöhen. Per Verordnung können die Bundesländer zudem Gebiete ausweisen, in denen nur maximal 15 Prozent …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer Impfung in einen Blanko-Ausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe. Dafür drohen 2 Jahre Haft. Merkwürdige Unterschriften oder ein Impftermin vor der Herstellung des Impfpasses sind meist die ersten …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Versetzen des Fahrzeugs möglich gewesen wäre. Die Richter wiesen den Antrag zurück. In dem Beschluss vom 22.06.2009 (- 10 ZB 09.1052 -) heißt es, die Auffassung der Klägerin über den nicht notwendigen Ausweis greife schon vom Ansatz her …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit Erteilungsdatum nach dem 19.01.2009, denen ausweislich einer Eintragung im Verkehrszentralregister die vormals deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war, mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu rechnen haben …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Staatsangehörigen der Länder Serbien, Mazedonien und Montenegro ist die Visumspflicht für Kurzaufenthalte entfallen. 1. Ist allerdings in der Vergangenheit eine Ausweisung verfügt worden oder eine Abschiebung vollzogen worden …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Wirecard AG: Schadensersatz für Wirecard Aktionäre wegen Unregelmäßigkeiten in Bilanz Bereits vor einigen Jahren kamen bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in der Ausweisung der Bilanz auf. Angestoßen …
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20.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Telefonabzocke von Branchen Pro und Rocket Concept AG Die Rocket Concept AG, Betreiberin der Seite Branchenpro.de, versucht durch Trickanrufe Gewerbetreibende in eine Abofalle zu locken. Ausweislich des Impressums haben …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… und zugestanden. Eine manipulierte Motorsteuerungssoftware ist für den 19. Zivilsenat „grundsätzlich geeignet“, den Käufer zu täuschen. Ausweislich des Beschlusses vom 16.02.2021 erwägt auch das OLG Düsseldorf (Az. I-23 U 159/20) eine Verurteilung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
… als solcher legitimieren kann und Dritte auf diese Legitimation vertrauen dürfen. Mit dem Erbschein kann sich der oder die Erbe(n) gegenüber Privatpersonen, Unternehmen oder Behörden als Erbe ausweisen. Er ist ein amtliches Zeugnis …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis Die RAAG Kanzlei hat ihren Sitz in Meerbusch und wird betrieben von Dikigoros Nikolaos Kairis. „Dikigoros“ ist dabei das griechische Wort für „Rechtsanwalt“. Ausweislich des bundesweiten …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… welches das Eigentumsrecht auf Immobilienobjekt bestätigt technischer Pass (nicht erforderlich) Ausweis des Verkäufers ID-Code des Verkäufers ggf. Ausweis des Ehepartners des Verkäufers ID-Code des Ehepartners des Verkäufers Heiratsurkunde …
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19.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… den Fall, dass der „Umstand“ nicht behoben wird, die Gefahr einer anwaltlichen Abmahnung besteht, wobei der Streitwert bei 20.000,00 EUR liegt. Die Credicon Ltd. Sieht ausweislich dieses Schreibens ihre Schadensersatzforderung als kostengünstigen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… unterschiedlicher Fahrzeugteile (als Anknüpfungspunkt der Messung) falsche Messungen die Folge sein. Zuordnungschwierigkeiten sind ausweislich der Bedienungsanleitung teils auch dort zu verzeichnen, wo mit hohem Radstand bzw. Fahrzeuge mit einem sehr …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dieses Codes lässt sich dann jeder einzelne Lieferweg jedes einzelnen Parfums nachvollziehen. Sollte nun eines dieser codierten Parfums in die EU eingeführt werden, obwohl es ausweislich des Codes nur für den US-amerikanischen Markt bestimmt war …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose“ werde „durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in dem der Betroffene Amphetamine im Blut aufwies, und zwar den Wert von 11 Nanogramm (ng) / ml. Dieser Wert liegt unterhalb des o.g. Grenzwertes (bei Amphetaminen: 25,0 ng/ml) und war zudem ausweislich eines fachärztlichen Attestes der Einnahme …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue Rechnungen stellen wird, da sich das Abo ausweislich der AGB immer wieder weiter verlängern wird. Reagieren Sie also schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auch auf die Übertragung der Fahrzeugneigung auf den für die Messung entscheidenden Sensorkopf mittels der zum Gerät gehörenden Wasserwaage. Eine Schrägstellung verursacht nämlich auch Fehlmessungen. Zuordnungsschwierigkeiten sind ausweislich …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… auch die Ausweise der Kinder), die eigene Geburtsurkunde (ggfs. die Geburtsurkunden der Kinder), Heiratsurkunde, Nachweise über Versicherungen, Behördliche Bescheide, Kontoauszüge und Vertragsunterlagen, Gehaltsnachweise (Entgeltabrechnungen …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… hilfreich, die unter anderem die Kosten für die Ernährung, Bildung, Aufwendung für den Kindergarten und zusätzliche Veranstaltungen ausweisen wie auch Belege/Rechnungen für Schuhe und Kleidung, Arzneimittel, die Kosten für Arztvisiten …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, so dass auch eine Geld- oder gar Gefängnisstrafe möglich ist. Ausweislich § 106 UrhG, ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes ohne die Einwilligung des Urhebers …