1.367 Ergebnisse für Ausweisung
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… hilfreich, die unter anderem die Kosten für die Ernährung, Bildung, Aufwendung für den Kindergarten und zusätzliche Veranstaltungen ausweisen wie auch Belege/Rechnungen für Schuhe und Kleidung, Arzneimittel, die Kosten für Arztvisiten …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Passagierrechte veröffentlicht. Ausweislich dieser Vorschläge, Ziffer 1 Abs. 4, wird ausdrücklich erklärt, dass die Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 nicht betroffen ist. Der Reiseveranstalter tropo GmbH lässt sich sodann …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Oktober 1990 gilt das Erbrecht des ZGB weiter. Für Erbfälle ab dem 3. Oktober 1990 gelten auch hier die Regelungen des BGB. Erbschein Der Erbschein ist als amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts ein Ausweis über das Erbrecht einer oder mehrerer …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… irreführende Angaben zur Mietgarantie beinhalte. Es sei schon widersprüchlich, wenn ausweislich des mit der DIBAG Industriebau AG abgeschlossenen Mietausfallgarantievertrages die prospektierte Miete bis zum Jahre 2002 garantiert sei, während …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einer Maske in der konkreten Situation wirklich einen so relevanten Unterschied macht, dass man jemanden, der ausweislich eines ärztlichen Attestes keine Maske tragen kann, anders behandeln darf als jemanden, der eine Maske trägt. Konkret …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… die KFZ-Steuer . Enthält der Ausweis die Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) oder "Gl" (Gehörlosigkeit), kann sich die KFZ-Steuer um 50% reduzieren , wenn auf die kostenlose Beförderung im ÖPNV verzichtet wird. Weitere Vergünstigungen Einige …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… seien, die Parkplätze Frauen zu überlassen – das sind sie aber nicht. Anders sieht es auf privat betriebenen Parkplätzen aus, z. B. von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern: Dort ist das Ausweisen von Frauenparkplätzen erlaubt …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Kündigungsschreiben muss als Absender alle Mieter (Stand zum Zeitpunkt der Kündigung) und als Empfänger alle Vermieter ausweisen. Zugang beweisen: Den Mieter trifft die Beweislast im Hinblick auf den (rechtzeitigen) Zugang der Kündigung. Dafür …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… aber nicht die Anbieter. Wollen wir wetten? Wettanbieter mögen keine Gewinnertypen Es ist verlockend: Freunde und Bekannte tüten ausweislich ihrer Postings und Screenshots in sozialen Netzwerken einen dicken Gewinn nach dem anderen …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ausgegangen, dass eigene Pflichtverletzungen der Beklagten nicht ersichtlich sind. Auch daran ist ungeachtet bestehender Unterschiede im Sachverhalt für vorliegenden Fall festzuhalten. a) Zusicherungen hat es ausweislich der Unterlagen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… der Mandant mit einem weiteren Angeschuldigten mehrfach mit den Händen gegen den Kopf des Zeugen einschlug. Aufgrund dessen näherten sich die Polizeibeamten, die sich auch verbal als solche zu erkennen gaben und ihre Ausweise zeigten …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dass die Ausweisung des gesamten Berliner Stadtgebiets als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Mietenbegrenzungsverordnung (MietBegrV Bln) die Argumentation der Mieter weiter stützt. Zudem wurde der Eigenbedarf der Vermieterin …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der „Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen“ (§ 275 StGB) geschaffen und die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen nun unter Strafe gestellt. Für die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen droht …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… als ein vergleichbare unbefristet Beschäftigte. So erkannte auch das Arbeitsgericht Stuttgart in einem Fall die Differenzierung nicht als gerechtfertigt an, ausweislich derer faktisch die befristet beschäftigten Arbeitnehmer/innen …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… jedenfalls die etwas weiträumigere Terminsabfolge im Oktober. Zwischen diesen beiden Blöcken im Oktober und im November 2011 liegen die Herbstferien (24.10.2011 bis 5.11.2011), die von der Kammer ausweislich ihres Beschlusses vom 12.10.2011 …
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30.08.2023
… Fahrerlaubnis ist, darf ohne Prüfung einfach Mofa fahren – das bestimmt § 76 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Alter muss dabei auf Verlangen durch Ausweis oder Reisepass nachgewiesen werden. Wer nach dem 1. April 1965 geboren …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht offenkundig wurde, andererseits ausweislich des Exposés das Haus insgesamt als renovierungsbedürftig beschrieben worden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2013 – 3 U 1122/12) Unzureichende Bauwerksabdichtung …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… den der Film Tekken Dritten zum Download bereitgestellt worden sein soll. Zur Bereitstellung des Films zum Download kommt es zumeist im Zusammenhang mit der Nutzung eines File Sharing Systems wie Bittorrent oder eDonkey. Ausweislich …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Ausweislich § 88 S.1 Nr.1 AMG ist pro Geschädigtem eine Schadensersatz in Höhe von 600.000 € maximal vorgesehen. Dies Regelung ließe sich bei einer Anwendbarkeit des § 15 ProdHG umgehen. Unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen kommt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… und freiberuflicher Tätigkeit. Dann werden die Beträge der einzelnen Einkunftsarten addiert. Dies ist dann die sogenannte „Summe der Einkünfte“. Sollte Ihr Steuerbescheid diese Summe von €100.000 nicht ausweisen, kann das Sozialamt von Ihnen keine …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sind. Die Deutsche Telekom AG hat weiterhin ausweislich Anlage K3 bestätigt, dass die vorgenannte IP-Adresse zum vorgenannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesenen war. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit …
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15.06.2022
… oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Deutschland wieder verlassen: Ausreisepflicht, Ausweisung, Abschiebung Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel …
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17.02.2022
… der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz) TBl Taubblind
Der Ausweis wird im Scheckkartenformat ausgestellt …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt …