1.367 Ergebnisse für Ausweisung
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… abschließen soll, über die wir hier bereits ausführlich berichtet haben: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorsicht-vor-digi-medien-gmbh-und-brancheneintragonline_181559.html Zahlungsaufforderung für Brancheneintrag Bayern Ausweislich …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann sich im Einzelfall nach § 97a Abs. 2 Urhebergesetz auf 100,00 EUR beschränken, so auch der Bundesgerichtshof ausweislich der Pressemitteilung Nr. 101/10 vom 12.05.2010. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender …
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04.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… im Darknet ebenso immer wieder zu beobachten. Wer sich allerdings darauf einlässt, beginnt genauso ein Spiel mit dem Feuer. Auch wer einen gefälschten Ausweis nur verwendet, lässt sich gemäß § 267 StGB eine Urkundenfälschung zuschulden …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Mutterschaftsgeld. Oft lässt sich der Geburtsnachweis schon in der Klinik beantragen. Dann müssen Sie die Urkunde nur noch beim Standesamt des Geburtsorts abholen und nicht erst dort beantragen. Zum Antrag der Geburtsurkunde Ausweis und eigene …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… dieses Beitrages stehen die schwerwiegenden Konsequenzen einer strafrechtlichen Anklage für Ausländer in Deutschland, einschließlich des Risikos einer Ausweisung und des Einflusses auf die Aufenthaltserlaubnis. Es wird betont …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… verschärft sich diese Situation noch mehr. Dies folgt daraus, dass bei solchen Verträgen ausweislich § 497 III 3 BGB eine zehnjährige Hemmung ab Verzugseintritt existiert. Hat demzufolge der Schuldner den Dispositionskredit seines Girokontos …
News zu Juicy Fields – Ernte verkauft – erhalten Anleger nun ihr Geld zurück? Stand der Ermittlungen
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… hatte bereits auf seiner Webseite für eine angebliche „Rückerstattung“ der Gelder von den Anlegern eine Registrierung mit einer Videobotschaft samt Ausweis verlangt. Hier haben wir schon vor dem Risiko eines Identitätsdiebstahls …
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01.03.2022
… Sie sich eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister von dem Standesamt, bei dem Ihre Hochzeit stattgefunden hat. Machen Sie einen Termin beim Standesamt. Bringen Sie neben der Abschrift auch Ihren Ausweis und den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf dem Gehweg abstellen, da die Parkverbote (§ 12 StVO) nicht auf sie anwendbar sind. Selbst wenn Schilder daher Fahrradabstellplätze ausweisen, ist es nicht verboten, sein Fahrrad an anderer Stelle abzustellen. Zu einer Behinderung anderer …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können mehr hinzuverdienen und erhalten mehr Rente. SIM-Karten gibt es nur noch mit Ausweis. Bei der Sozialhilfe gibt es wieder einige Änderungen. Allgemein steigen die Pfändungsfreigrenzen, wodurch Schuldnern mehr Geld zum Leben bleibt …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… möglichst lange aufrechtzuerhalten. Wen vertritt die Inkasso Treuhand s.r.o.? Ausweislich ihres Anschreibens vertritt die Inkasso Treuhand s.r.o. die KVG-Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG aus Herisau/Schweiz. Diese wiederum treibt …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Versenden Sie keine Kopien Ihres Ausweises an Fremde. Lassen Sie sich nicht durch mögliche Drohungen, Nötigungen etc. zur Einhaltung eines vermeintlichen "Arbeitsvertrages" einschüchtern. Falls Sie ein solches oder ähnliches Jobangebot angenommen …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… dass die Schwerbehinderung festgestellt wird. Wenn es eine Feststellung von Amts wegen gäbe, dann müsste ein Amt Bescheide und Ausweise erteilen, sobald es Kenntnis von einer Behinderung hat. Damit würden aber die jeweiligen Mitarbeiter des Amts viel …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… bußgeldbewehrt mitteilungspflichtig sind. Es sollten die Vereinigungen zumindest jährlich überprüfen, ob die vorliegenden Informationen aktuell sind. Ausweislich des § 56 I Nr. 53 GwG erfüllt die Unterlassung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hochwasserschutz Am 5. Januar treten Teile des Hochwasserschutzgesetz II in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem das Wasserhaushaltsgesetz. Erleichtert wird insbesondere der Bau von Schutzanlagen sowie die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… notariellen Testament ausweisen, wenn er sich die Kosten für einen Erbschein ersparen will. Amtliche Verwahrung : Während notarielle Testamente automatisch in der amtlichen Verwahrung landen, finden sich handschriftliche Testamente nach Eintritt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sei durch ein Mieder kompensierbar. Am 13.01.2017 ließ die Klägerin die Fettschürze entfernen. Hierfür entstanden ausweislich der Rechnung Kosten in Höhe von 5.712,00 €, welche durch die Klägerin beglichen wurden. Sozialgericht bejaht …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… machen, sodass die Polizei den Anhörungsbogen selbst ausfüllen kann. Die notwendigen Angaben gemäß § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz sind die Angaben auf dem Personalausweis, das heißt wenn die Polizei Ihren Ausweis kontrolliert, müssen …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Nachbarn hinzu, informieren Sie ihn telefonisch. Ausweis und Rückfrage In vielen Fällen schlüpfen die Täter in Rollen von Respektspersonen und Berufsträger, die allgemein einen besonders seriösen Status genießen. Sie geben sich etwa …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Kontaktdaten von Kunden müssen erfasst werden, § 6 der Corona-Verordnung. Eine Pflicht zur Überprüfung der Daten durch Vorlage von Ausweisen o.ä. sieht die Verordnung nicht vor. Wichtig für Betreiber: Da das in der Corona-Verordnung …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… des fehlenden Identitätsnachweises abgewiesen werden, ja nicht mal ihr Leistungsantrag angenommen wird. Oftmals haben die Mandanten aber nicht einmal das Geld einen neuen Ausweis zu beantragen. Die Kosten hierfür belaufen sich beim Personalausweis …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… des deutschen Händlers keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. Er muss daher deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 7 %/19 % auf der Rechnung an den Endkunden ausweisen. Davon unabhängig ist auch noch die Behandlung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und das Bewilligungsschreibens von der Krankenkasse dabei hat. Einen Opioid-Ausweis bekommen Cannabis-Patienten nämlich nicht. Mit der Kopie des Rezepts und der Genehmigung kann der Betroffene aber im Fall einer Polizeikontrolle nachweisen, dass er das Medikament …