1.384 Ergebnisse für Ausweisung
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… den Ausweis des Angeklagten gezeigt zu haben, den er dabei hatte. Konsequenz: Freispruch, ohne dass man als Verteidiger ein Wort sagen muss. Hier kann man schmunzeln, sollte sich aber nichts darauf einbilden. 2. Es gibt aber auch Freisprüche …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… gekoppelt werden, sodass die Legalisierung erst dann als abgeschlossen gilt, wenn auch der elektronische Ausweis der Immobilie vorliegt, während in Zukunft auch gestaffelte Legalisierungsgebühren anfallen sollen. Die bevorstehenden …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… oder beharrlichen Pflichtverletzung in Betracht. Das Amtsgericht hat ausweislich der auf die Vorbelastungen des Beschwerdeführers abstellenden Begründung ersichtlich eine beharrliche Pflichtverletzung angenommen, die das Fehlen der für …
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12.07.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… von Reparaturvorgaben des Herstellers sowie die Frage der Verwendung von Originalersatzteilen richten müssen. Ausweislich des VW-Urteils ist der Verweis der Versicherung jedoch zudem auf seine Zumutbarkeit hin zu prüfen. Diese ist jedenfalls dann …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Kopie, die jeweiligen Geburtsurkunden im Original (Ausstellungsdatum nicht älter als 6 Monate) oder beglaubigte Abschriften, welche die Namen der Eltern ausweisen. Eine Übersetzung der Urkunde ist eventuell erforderlich, sofern es sich um …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Komplikationen aufgetreten. Auf einmal akzeptierten beispielsweise Fluggesellschaften auf Flügen in die USA nur noch den ersten, im Ausweis stehenden Vornamen. Betroffene, welche einen ihrer anderen Vornamen zur Ticketbuchung nutzten, bekamen …
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14.01.2009
von Dreis Rechtsanwälte
… Wohnungen bei den Gemeinden geführt werden, existieren fast nie Mietspiegel, die auch Vergleichsmieten für Einfamilienhäuser ausweisen. In der Praxis stellt sich deshalb das Problem, wie der Vermieter seine Mieterhöhung rechtssicher gegenüber …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Ausweis und Lohnnachweis erbeten. Über eine Checkbox sollen außerdem der Datenverarbeitung und Weitergabe für die Antragsbearbeitung zugestimmt werden. Ebenfalls wird auf diesem Wege die Einwilligung eingeholt, dass Kreditvermittler …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… haben ihren Sitz vom mondänen Kurfürstendamm in weit weniger attraktive Hauptstraße 117, 10827 Berlin-Schöneberg verlegt. Auch wurde für Tochterfirmen ein neuer Geschäftsführer bestellt. Ausweislich der Eintragung des Handelsregisters beim …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu den ersparten Aufwendungen nicht ausreichend ist und ergänzenden Vortrag "anheim gestellt" der "allerdings auch rechtzeitig erfolgen müsste". Auf diese Verfügung, die ausweislich der Akten am 29. März 2005 ausgefertigt wurde und die daher …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der Strafzumessungsentscheidung zulässigerweise angestrebt werden. Eine solche kommt aber nicht bereits dann in Betracht, wenn - ausweislich der Urteilsgründe - irgendein Strafmilderungsgrund im Sinne des § 46 StGB nicht berücksichtigt worden ist. Denn gemäß § 267 Abs …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert werden sollen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll also nach der ab 01.07.2017 geltenden Regelung der Vermögensarrest wie bisher nur zulässig …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen zu bezeichnen. Weiterhin stehen auch (ehemalige) Verantwortungsträger der Solar Millennium AG offensichtlich in der Kritik. Der Staatsanwaltschaft liegen ausweislich verschiedener Medien Strafanzeigen wegen Untreue …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an bezahlbarem Wohnraum dürfen die Landesregierungen Gebiete ausweisen, in denen die Mietsteigerung auf 15% begrenzt ist. Die Mieterhöhung muss außerdem zwingend begründet werden: Der Vermieter kann auf den Mietspiegel oder auf drei vergleichbare …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… die Möglichkeit einer Haftprüfung oder einer Haftbeschwerde. Hier gibt es die Möglichkeit, durch Hinterlegung des Ausweises, Zahlung einer Kaution, regelmäßige Meldung bei der Polizei o. ä. den Haftbefehl wenigstens „außer Vollzug zu setzen …
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29.03.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Gesellschafterin der Treuhänderin ist die TIS GP Corp., ein Unternehmen, das wie die als potentielle Käuferin auftretende Muttergesellschaft der Tomorrow-Gruppe ebenfalls ihren Sitz in Santa Fe hat und ausweislich des Prospekts …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Foto des Ausweises zu verifizieren . Leider gab sie diese Informationen weiter und schickte zusätzlich den Überweisungsnachweis und ein aktuelles Adressnachweis-Foto per E-Mail. Und dann? Keine Auszahlung bei EU Krypto (eukrypto.com …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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14.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die Karlsruher Richter. Erben können sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen. Denn: Der Erbschein ist kostenpflichtig. Erbnachweisklauseln in AGB der Banken benachteiligen die Erben unangemessen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die ein Abmahnschreiben der Kanzlei Image Law aus Hamburg erhalten haben. Die Kanzlei Image Law vertritt ausweislich des Abmahnschreibens u. a. die Firma APA-PictureDesk (eine Unit der APA-DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderem zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen und gerichtlichen Entscheidungen sowie ausländische Ausweise- bzw. Identifikationsdokumente. In Bescheiden und gerichtlichen Entscheidungen enthaltene Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an dem Gespräch teilgenommen haben und auch vielfach keine schriftlichen Unterlagen existieren, mit denen der Anleger den Nachweis einer Falschberatung erbringen könnte. Ausweislich des Gesetzentwurfes zur Änderung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Dadurch sah sich der Antragsteller der Situation ausgesetzt, dass er jederzeit durch die Polizei, aufgrund dessen, dass er sich nicht ausweisen kann, in Abschiebehaft genommen werden könnte. Diese Situation war für den Antragsteller …