169 Ergebnisse für Eingetragene Lebenspartnerschaft
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… auf Eheschließung beziehungsweise auf Aufnahme in die Liste der Kandidaten für eine gemeinsame Adoption gescheitert: In Slowenien gab es für gleichgeschlechtliche Paare bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft. Gemeinsame Adoptionen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Abs. 1 GG. Allerdings wurde diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beseitigt. § 10 LPartG regelt das gesetzliche Erbrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… zu diesen Erbordnungen, die die Verwandten des Erblassers betreffen, besteht ein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten/ Lebenspartners. Dies setzt den Bestand einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… soll die von der Beklagten (DRV) angewandte gesetzliche Vorschrift im Einklang mit der Verfassung stehen. Der Nachteil der Einkommensanrechnung werde bei Gesamtbetrachtung aller an die Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften anknüpfenden …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 rechtskräftig. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben im September 2015 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Zuvor hatte die Beteiligte zu 2 im Juni 2015 das betroffene …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… leben. Ebenso Arbeitnehmer, die beschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Verwitwete Arbeitnehmer gehören seit dem Kalenderjahr 2015 ebenfalls in die Steuerklasse I, wenn der andere …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… nicht den Bund der Ehe eingehen wollen, die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese Lebenspartnerschaft ist in Spanien bekannt als „pareja de hecho“ oder auch „unión de hecho“. Sowohl die Ehe als auch die eingetragene …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… möglich, von der gemeinsamen Veranlagung zu profitieren und das sogenannte Ehegattensplitting zu nutzen, dies entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch erst im Jahr 2013. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings schon seit 2001 …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit immer wieder. Nachdem es zunächst die Sukzessivadoption für Lebenspartner für verfassungsgemäß erklärt hat, hat das Bundesverfassungsgericht nun zu rentenrechtlichen Ansprüchen von eingetragenen Lebenspartnern …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Die Stellung eines gesetzlichen und pflichtteilsberechtigten Erbens haben nur Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft . Die Folge: Verstirbt ein Ehegatte oder Lebenspartner, ohne ein Testament hinterlassen zu haben, dann …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… begründende eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, 2. in den Fällen der Nr. 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist, 3. im Falle der Nr. 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
… der Mann eine eingetragene Partnerschaft ein. Daraufhin focht er die Schlusserbeneinsetzung der Söhne aus dem Testament wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten – nämlich seines neuen Lebenspartners – an. Nun stellte sich die Frage …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Unverheiratete von 8.820 auf 9.000 Euro erhöht, für Verheiratete bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften gelten entsprechend 18.000 Euro. Wer ein Jahresgehalt hat, das unter 9.000 bzw. 18.000 Euro liegt, ist also von einer Besteuerung befreit …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… sollen die Möglichkeiten künftig auch für Stiefkinder, Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind, zur Verfügung stehen. Das Familienministerium geht davon aus, dass 2018 rund …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… des Kindes allein für das Kind haftet. Soweit der Gesetzgeber in § 1586 BGB geregelt hat, dass ein Unterhaltsanspruch (hier betreffend den nachehelichen Unterhalt) dann erlischt, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet, eine eingetragene …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Zum Sachverhalt: Eine Frau lebte mit ihrer Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen, dauerhaften Beziehung. Später wurde die Verbindung der beiden lesbischen Frauen als Partnerschaft eingetragen. Aus biologischen Gründen können die beiden Frauen …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… sein. Gleichzeitig wollen nicht alle Paare eine Ehe schließen. Neben der Eheschließung kann man sich daher auch mit einer anderen Möglichkeit beschäftigen, der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings muss hierbei zwischen Deutschland …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben das gleiche Recht auf ein Ehegattensplitting bei der Steuererklärung wie Eheleute. Diese Entscheidung fällte das Niedersächsische Finanzgericht. Demnach ist es verfassungswidrig, dass eingetragene …
11.09.2023
… und am tiefsten greifende Gesetzesänderung des Jahres. Seit diesem Jahr können auch Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft lässt sich in eine Ehe umwandeln. Die Eheschließung ermöglicht …
29.06.2017
von anwalt.de-Redaktion
… tatsächlich, dass die weiteren Regelungen zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Die Finanzbehörden – und nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) – erklärten hingegen, dass davon nur eingetragene …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, hatten den Wunsch, zusammen Kinder großzuziehen. Daraufhin wurde eine fremd Insemination durchgeführt, die Kindesmutter gebar daraufhin 2 Söhne, die nach der Trennung …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… eines Verkehrsunfalles verletzt, steht ihm ein eigener Schadensersatzanspruch zu. Auch einem Alleinstehenden mit eigenem Haushalt steht ein Ersatzanspruch im Rahmen der sogenannten vermehrten Bedürfnisse zu. Auch in der eingetragenen …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… kommt es auf die Aufteilung der Haushaltsführung an. Aber auch einem Alleinstehenden mit eigenem Haushalt steht ein Ersatzanspruch im Rahmen von Mehrbedarf zu. Bei der gleichgeschlechtlich eingetragenen Lebenspartnerschaft …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Rechtsanwälte. Die Höhe des Freibetrags bei Schenkungen hängt vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker uns Beschenktem ab. So gilt für Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro …