Gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland

Der Volksentscheid in Irland zugunsten der Homo-Ehe hatte 2015 für weltweites Aufsehen gesorgt. Schließlich galt die „grüne Insel“ bis dahin als geradezu erzkonservativ katholisch. Dennoch ist Irland zum ersten Land der Welt avanciert, das per Volksabstimmung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu vollständiger rechtlicher Gleichstellung verholfen hat. Doch wie sieht es in Deutschland aus? 

• In Artikel 6 Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Für Befürworter der „Ehe für alle“ ist damit klar: Die Verfassung versteht unter der Ehe nicht nur die Verbindung von Mann und Frau.2017 ging es plötzlich ganz schnell: Die Ehe für alle war die überraschendste und am tiefsten greifende Gesetzesänderung des Jahres. Seit diesem Jahr können auch Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen. 

• Eine eingetragene Lebenspartnerschaft lässt sich in eine Ehe umwandeln. 

• Die Eheschließung ermöglicht auch gleichgeschlechtlichen Paaren die gemeinschaftliche Adoption. 

Wie kam es zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland?

Ein Zuschauer fragte Bundeskanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung im Jahr 2017, wann er seinen Freund Ehemann nennen darf, wenn er ihn heiraten möchte. Die Kanzlerin wünschte sich bei ihrer Antwort eine Diskussion darüber, die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht. Nur vier Tage später stimmte der Bundestag mehrheitlich mit 393 gegen 226 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die „Ehe für alle“. Eine Woche danach war auch der Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung. Seit Oktober 2017 ist die „Ehe für alle“ geltendes Recht.

Software mit Startschwierigkeiten

Die Software zur Registrierung von Ehen war auf diese schnelle Veränderung jedoch nicht vorbereitet. Sie ließ nur die Eintragung einer Verbindung von Ehemann und Ehefrau zu. Im Eheregister musste deshalb eine Ehepartnerin einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Rolle des Ehemanns bzw. ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner die Rolle der Ehefrau übernehmen. 

Bis die Eheregister auch die Eintragung von Ehegatten statt von Ehemann und Ehefrau ermöglichten, mussten Heiratswillige noch bis 2018 warten. Nach einem Update können die Eheregister seitdem auch zwei Ehemänner beziehungsweise zwei Ehefrauen zugleich erfassen. Die „Ehe für alle“ ist damit auch in der Verwaltung richtig angekommen. 

Wichtige Urteile auf dem Weg zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Ohne das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätte es viel länger gedauert. Mit mehreren Urteilen beseitigten die Karlsruher Richter rechtliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare und ebneten den Weg. Wegweisende Entscheidungen waren insbesondere: 

• 2010: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung ist verfassungswidrig. 

• 2013: es folgt die entsprechende Feststellung für die Einkommensteuer und das Ehegattensplitting bei gleichgeschlechtlichen Paaren. 

• Ebenfalls im Jahr 2013: Zulassung der auch als Sukzessivadoption bezeichneten Adoption von einem Partner bereits adoptierter Kinder durch den anderen. 

Nachdem Personen gleichen Geschlechts die Ehe schließen können, können sie auch gemeinschaftlich ein Kind adoptieren. Denn das war bislang laut Adoptionsrecht nur einem Ehepaar und keinen eingetragenen Lebenspartnern möglich. 

Gleichgeschlechtliche Ehe statt eingetragener Partnerschaft

Seit 2001 ermöglichte das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gleichgeschlechtlichen Partnern, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen Für die eingetragene Lebenspartnerschaft bedeutet die „Ehe für alle“ das Aus. Paare gleichen Geschlechts können sie nicht mehr eingehen. Fortan können sie nur noch die Ehe schließen. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben weiter bestehen. Sie lassen sich allerdings in eine Ehe umwandeln. Lebenspartner, die zu Ehepartnern werden wollen, müssen die Umwandlung beim Standesamt beantragen. Macht ein Paar davon Gebrauch, behandelt das Gesetz ihre Ehe so, als ob es sie bereits mit Eingehen der Lebenspartnerschaft geschlossen hätte. 

Wird eine gleichgeschlechtliche Ehe wieder geschieden, wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich findet auch bei der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft statt, die nach dem 01.01.2005 eingegangen wurde. Für Lebenspartnerschaften, die vor diesem Stichtag eingetragen wurden, gilt: Hier wird der Versorgungsausgleich nur durchgeführt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine entsprechende, notariell beurkundete Erklärung, dass sie einen Versorgungsausgleich wünschen, gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben. 

(GUE)