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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum und wird …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
HyperFund wollte laut eigenen Angaben eine vollständig dezentralisierte Finanzinfrastruktur für alle Nutzer digitaler Währungen bereitstellen. Seit 2019 haben zahlreiche Verbraucher Geld bei Hyperfund eingezahlt, um auf der Plattform mit …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der Bußgeldkatalog geht davon aus, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers zugrunde liegt. Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Besuch Ihres Kindes in der Kindertagesstätte gebührenpflichtig, stehen Sie vor der Herausforderung, ob Sie als betreuender Elternteil die Kita-Gebühren allein bezahlen müssen oder ob Sie den anderen Elternteil am Kostenaufwand, …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender Plausibilität der Messwertbildung. Das System ist inzwischen von der …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vor der Heirat stellt sich für viele Paare die Frage, welcher Name denn nach der Heirat geführt werden soll. Grundsätzlich haben Paare die freie Wahl, wessen Name zukünftig als Familienname geführt werden soll. Nicht möglich ist es …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann vorwerfbar, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür eine Strecke von 250 bis 300 m vor dem Messpunkt. Viele Sachverständigen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen? Diese …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Betreut der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nach der Trennung das gemeinsame Kind, steht der nicht betreuende Elternteil in der Verpflichtung, dem Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Da es um den Anspruch des Kindes geht, kommt es …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen. …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Scheidung wieder durchstarten, am besten mit einem neuen Job und höheren Bezügen, das klingt nach einer Perspektive. Doch halt – amortisiert sich das Gehaltsplus eines Unterhaltspflichtigen sogleich, weil er oder sie dadurch die …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit der steuerfreien Zahlungen von Corona-Boni gab vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Von der Möglichkeit dieser …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Denken Sie darüber nach, den Unterhalt in einem Ehevertrag zu vereinbaren, kommt es darauf an, in welchem Stadium Ihrer Lebensgemeinschaft Sie sich augenblicklich befinden und welches Ziel Sie damit verfolgen. Unterhaltsvereinbarungen im …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Worte können verletzen und noch lange nachhallen. Gerade, wenn sich ein Partner fortlaufend beleidigt fühlt und der oder die andere keine Einsicht zeigt, steht die Beziehung schnell auf dem Prüfstand. Ein falsches Wort kann dann das Fass …