1.388 Ergebnisse für Grundgesetz
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… arbeitsrechtliche Vorschriften. Diese basieren auf dem im Grundgesetz festgeschriebenen Selbstbestimmungsrecht der Religions-Gemeinschaften. Diese Vorschriften regeln unter anderem die Loyalitäts-Pflichten der Beschäftigten und deren betriebliche …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dass das Gesetzgebungsverfahren über die Entkriminalisierung von Cannabis so bald wie möglich abgeschlossen wird und nicht nur die Strafverfolgungsbehörden (zwangs-) entlastet werden, sondern auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern endlich ihre im Grundgesetz …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zählen das Grundgesetz (GG), aber auch Regelungen des Arbeits- oder Sozialrechts. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG regelt das Benachteiligungs-Verbot: Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist unzulässig. Das Allgemeine Gleichbehandlungs -Gesetz …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… wandte sich dann an das Bundesverfassungsgericht und gab an, der Zwang zum Umgang beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 2 GG (Grundgesetz). Das Bundesverfassungsgericht sah dieses Recht …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Bonitätswert schlecht ausfällt. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Maschine solch eine wichtige Entscheidung für einen Menschen trifft, da dieses Recht im Grundgesetz verankert ist. Lesen Sie hierzu unseren informativen Beitrag zur mutmaßlichen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… strengere Klimaschutzregeln einzuführen und durchzusetzen. Im Gegensatz zur Bewegung "Fridays for Future", die legale Demonstrationen im Einklang mit Artikel 8 des Grundgesetzes durchführt, setzt die Letzte Generation auf nicht erlaubte …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung versichert gewesen sei. Der Kläger erhob Widerspruch und Klage. Es liege ein Verstoß gegen Art 3 des Grundgesetzes (GG) vor, da kein nachvollziehbarer Grund für eine Benachteiligung bei Aufnahme in die gesetzliche …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Augenmerk auf die Probleme legten, welche nun auch heute bereits mehrere Gerichte dazu bewegt hat, die entsprechende Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Möglichkeit dies zu tun ist unmittelbar im Grundgesetz verankert und findet …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Frau nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - und damit der Werteordnung sowie dem Menschenbild der Verfassung liege nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zugleich eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… des Einzelfalles. • Insbesondere sind in diese Abwägung der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes steht und den Eltern das Recht auf Pflege und Familie garantiert. Jeder Eingriff in das Elternrecht …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Entfaltung der Persönlichkeit, welches im Artikel 2 des Grundgesetzes verankert ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch das Recht hat, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten und eigenständig Entscheidungen zu treffen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… diese Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sind oder strafbare Handlungen darstellen. Welche Demonstrationen sind vom Grundgesetz gedeckt? Nach Art. 8 GG, haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sein, weil ein Foto in Form von Aktfotografie auch unter den Begriff der Kunst fallen kann. Das Versenden eines künstlerischen Inhalts wäre im Rahmen der Kunstfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes (GG) straffrei. Die Grenzen zwischen Kunst …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… insbesondere für Beamte in Betracht. Das Recht zu streiken sowie andere Formen des Arbeitskampfes zu führen ist im Grundgesetz [ Art. 9 Abs. 3 GG ] verankert und gilt daher nicht ohne Grund als einer der Grundpfeiler des Arbeitsrechts …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… die bei der Verletzung solcher Pflichten festgestellt werden, waren laut BVerfG in der damaligen Fassung teilweise aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beanstandet wurden unter anderem teilweise die Höhe und die feste Dauer von Sanktionen (vgl …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… von Frauen gegenüber Männern, die rechtlich und tatsächlich zu beseitigen sind. Der im Grundgesetz enthaltene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 3 GG verbietet aber eine Benachteiligung der Frau bzw. Bevorzugung des Mannes, aus Gründen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… festgestellt. Aus dem Grundgesetz folgt allerdings ein Anspruch darauf, bei der Verteilung der Schulplätze gleichbehandelt zu werden, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülern benachteiligt zu werden …
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22.06.2023
… Politische Einstellung: Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist im besonderen Maße verpflichtend zu vertreten. eine körperliche und geistige Gesundheit, die eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit erlaubt keine …
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15.03.2023
… Institut in vielen Gesetzen zitiert. Als Merkmal des Rechtsstaates wird es allgemein aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) abgeleitet. Nach Art. 20 Abs. 3 ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Die Feststellung, Speicherung und Verwendung solcher Daten greifen aber in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Grundgesetz verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Da im Fall mit einer punktuellen persönlichen …