1.391 Ergebnisse für Grundgesetz
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. „Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen“ – Steht die Meinungsfreiheit einer Strafe wegen Volksverhetzung entgegen? Es gibt doch aber die Meinungsfreiheit im Grundgesetz, darf ich da nicht sagen, was ich will und was ich denke …
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12.02.2024
… der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz, GG) und der Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes genießt der Einzelne Schutz …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung für die Zurruhesetzung sei nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasst …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Führerschein oder ein vermeintlicher Betrug bei eBay. Das ist eigentlich aber verwunderlich, denn in Artikel 13 des Grundgesetzes ist das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung besonders geschützt. Es kommt ganz häufig bei Verdacht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… bei einer guten rechtlichen Argumentation und einem verständigen Richter- gute Chancen auf rechtliche Gegenwehr! In Art.1 GG (=Grundgesetz) ist folgendes normiert: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Ich habe schon seit über 30 Jahren …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
… nicht vollständig den Anforderungen des BDSG oder der DS-GVO entsprach. Mitarbeiter können sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, um sich vor den Konsequenzen für vorsätzlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… eine gewisse Autonomie gegenüber dem Staat. Mit der Einführung des Grundgesetzes änderte sich insoweit nichts, denn Art. 140 GG übernahm die entsprechenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung von 1919, insbesondere hier in Rede stehend, Art. 137 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… rechtlichen Fragen in anderen Verfahren befasst hat, begründet grundsätzlich für sich genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Grundgesetz) liegt jedoch dann …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… gestellt? Warum kann man sich nicht rehabilitieren? Kann man sich überhaupt rehabilitieren? Ist ein Hausverbot nicht dann doch so werten zu wie eine Strafe? Laut Grundgesetz kann es keine Strafe ohne Gesetz geben. Doch: „In welchem Gesetz …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aufgehoben (Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvR 1368/23). Die getroffene Entscheidung hat den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Das OLG hat es versäumt …
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20.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und hier geboren wurdest, bekommst du die deutsche Staatsbürgerschaft einfacher. Das passiert jetzt schon nach fünf Jahren, nicht mehr nach acht Jahren. Das ist fair und hilft uns alle besser zusammenzuleben. 🏡 Respekt vor dem Grundgesetz und Schutz …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… besitzen. Dieser Beitrag beleuchtet zusammenfassend die rechtliche Situation nach heutiger Rechtslage. Wer ist eigentlich Deutscher? Wer Deutscher ist regelt Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Selbstbestimmung gemäß der Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzten Person aus. Die Kanzlei Dr. Becker machte hier per Anspruchsschreiben beide Forderungen für ihren Mandanten geltend. Autorin: Rechtsanwältin Dr. Ina …
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15.01.2024
… des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Der Bundesfinanzhof forderte den Gesetzgeber daher dazu auf, bis Ende 2024 eine grundgesetzkonforme Neuregelung zu treffen. Gesetzliche Änderung des Einheitswerts zum 01.01.2025 Ab 2025 …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… rechtsradikal und greift die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes in ihren Kernfesten an.“ Es ist allerhöchste Zeit anzuerkennen, dass die enormen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen. Und es ist allerhöchste Zeit …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Betrachtung zeigt, dass die Umsetzung solcher Vorstellungen nicht nur praktisch schwierig, sondern auch mit grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist. Remigration und das Grundgesetz: Eine Unvereinbarkeit? Remigrationspläne …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… den Erbinnen untersagt, das Grundstück an den Lebensgefährten der Tochter zu übertragen. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 10 U 58/21) stellten fest, dass die vom Grundgesetz geschützte Testierfreiheit der Erblasserin alle …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Widerspruchseinlegung per Faxschreiben offenstehe. Dies sei für ihn als behinderten Menschen ebenfalls zumutbar. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die grundgesetzliche Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in Deutschland: In Deutschland sind Streiks als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich verfassungsgemäß und durch das Grundgesetz geschützt. Das Streikrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Arbeitnehmer haben das Recht …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… diese Entscheidung mit dem in Artikel 12 I Grundgesetz garantierten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu gehöre bei Arbeitnehmern auch die Wahl des Vertragspartners; geschützt sei gerade auch die Freiheit des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung …