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Fahrverbot? Wer darf den Führerschein entgegennehmen?
Fahrverbot? Wer darf den Führerschein entgegennehmen?
| 22.02.2013 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
Die nicht geringe Menge der Droge Spice
Die nicht geringe Menge der Droge Spice
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird regelmäßig durch die Strafverfolgungsbehörden streng verfolgt. Jede Droge hat einen bestimmten Wert, ab dem von einer nicht geringen Menge ausgegangen wird. Erreicht die …
Steuersparmodell Eigentumswohnung - Das Problem der angeblichen Eigennutzung bei der "Schrottimmobilie"
Steuersparmodell Eigentumswohnung - Das Problem der angeblichen Eigennutzung bei der "Schrottimmobilie"
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sind Erwerber in der Haftungsfalle? Die ohne Wissen der Käufer abgegebene Falschangabe des Finanzierungsvermittlers „Eigennutzung der Immobilie" auf dem Kreditantrag kann die geschädigten Kapitalanleger in die Gefahr einer strafrechtlichen …
Die unendliche Geschichte des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln
Die unendliche Geschichte des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln
| 12.02.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich , als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, stellt im Folgenden den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und dessen Entwicklung in der Rechtsprechung dar. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich strafbar, …
Beratungspflicht von Banken bei Unternehmensgründung
Beratungspflicht von Banken bei Unternehmensgründung
| 11.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Brandenburgisches Oberlandesgericht beurteilt umfassend Beratungspflichten einer Bank bei der Unterstützung einer Unternehmensgründung Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu …
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsräte: Aufsicht und Vermögensschutz Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Aufgabe, den Vorstand zu „beaufsichtigen". Dies bedeutet vor allem eine fortwährende Überwachung der gesamten Tätigkeit des Vorstandes. Darüber hinaus ist …
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Berlin, 24.01.2013 - Die Sorgen der Anleger in den letzten Monaten und Jahren, wird für die betroffenen Anleger nun Wirklichkeit: Die Albis Capital AG & Co. KG wird liquidiert. Kenner der Branche wird diese Nachricht nicht überraschen. …
SAM AG - Anmeldungen noch bis zum 25.01.2013 fristwahrend möglich
SAM AG - Anmeldungen noch bis zum 25.01.2013 fristwahrend möglich
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Frist zur Anmeldung der Forderungen im Rahmen der Liquidation der Swiss Asset Management Group (kurz SAM AG) ist eigentlich seit dem 31.12.2012 verstrichen. Nun haben die Liquidatoren der SAM AG der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und …
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
Die alleinige Angabe der Paragraphen genügt für die Bekanntgabe des Tatvorwurfs nicht!
Die alleinige Angabe der Paragraphen genügt für die Bekanntgabe des Tatvorwurfs nicht!
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Backnang beschloss am 19.09.2012, dass es für die Eröffnung eines Tatvorwurfs nicht ausreichend ist, dass den Beschuldigten gegenüber lediglich die Paragraphen ohne weitere Erläuterung angegeben werden. Den Beschuldigten wurde zur …
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie haben vom Gericht einen Pflichtverteidiger erhalten, wurden aber nicht vorher angehört. Das Gericht teilt Ihnen mit, dass Sie mittels einfachen Briefes aufgefordert wurden, einen Verteidiger zu benennen, der Ihnen als Pflichtverteidiger …
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
An die Rechtsanwälte und Bankspezialisten des Arbeitskreises Kreditgewährung ist eine selbständige Geschäftsfrau herangetreten mit der Bitte ihr bei Umfinanzierungsfragen zur Seite zu stehen. Häufig entsteht auch ohne großen juristischen …
Besitz kinderpornographischer Schriften - Entzug der Approbation?
Besitz kinderpornographischer Schriften - Entzug der Approbation?
| 17.12.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich, als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin , erklärt Ihnen im Folgenden, ob Sie im Falle des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit einem Entzug der Approbation rechnen müssen. Bestimme Heilberufe dürfen nur mit …
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse von Wirtschaftskriminalität und dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von …
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung helfen junger Unternehmerin - Eine junge Unternehmerin wandte sich in ihrer Not an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner des Arbeitskreises Kreditgewährung mit der Bitte ihre Bonität …
Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ – Grundlagen des Wirtschaftssystems
Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ – Grundlagen des Wirtschaftssystems
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Täter im Gefängnis - Opfer geht leer aus Im Rahmen einer Fortbildungsreihe beschäftigen sich Rechtsanwälte und Experten anderer Berufsgruppen mit Fragen der Wirtschaftskriminalität und des Opferschutzes. Thema einer Diskussionsrunde war die …
Fahren unter Drogen und der Führerschein
Fahren unter Drogen und der Führerschein
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
Nebenklage beim Sexualdelikt
Nebenklage beim Sexualdelikt
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Markmanipulation verurteilt: CLLB Rechtsanwälte unt
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Markmanipulation verurteilt: CLLB Rechtsanwälte unt
| 13.11.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09. November 2012 - Das Landgericht Stuttgart hat am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch …
Drogenfahrt: Feststellung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
Drogenfahrt: Feststellung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
| 24.10.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Amphetamin- und Cannabiskonsum hat die Rechtsprechung bisher keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Die Fahrtüchtigkeit ist in solchen Fällen nach einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen …
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder …
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …