1.859 Ergebnisse
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vermehrt erreichen uns zurzeit Abmahnungen der der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds für die Malibu Media LLC, die sich in der Vergangenheit auch von der bekannten Abmahnkanzlei U & C (Urman & Coll) aus Regensburg vertreten ließen. …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Herunterladen des Filmwerkes (vorliegend die Serienfolge) „The Walking Dead - Staffel 3 Folge 15" der WVG Medien GmbH gibt weiter Anlass für Filesharing-Abmahnungen. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg werfen dem …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Urheberrecht: Produktfotografien unerlaubt verwendet Unserer Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Davor P. vor. In der Abmahnung wendet sich Petrovic an einen Shop-Inhaber bei eBay, der Produkte von Tupperware zum Verkauf …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg für die DBM Videovertrieb GmbH aus Wesel und die M.I.C.M. Mircom Int. Content Management & Consulting Ltd aus Nicosia, Zypern, vor. In allen Fällen wird dem …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Treml Pohl Berzl aus Cham vor, mit welcher Forderungen der Autohaus Wiedmann GmbH auf Unterlassung unliebsamer öffentlicher Äußerungen über das Autohaus geltend gemacht werden. Neben der Abgabe eines …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abermals erreicht uns eine von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene Abmahnung. Dem Abgemahnten wird darin vorgeworfen, die Unions- Wortmarke „VAS“ rechtsverletzend für Diagnosegeräte für Kraftfahrzeuge genutzt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf verschiedenen Gebieten aus. In regelmäßigen Abständen liegen uns solche Abmahnungen vor . Der Verein ist der Auffassung, eine nach § 8 Abs. 3 Nr.2 …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum sind von der ebenfalls in Köln ansässigen Time Gate GmbH regelmäßig mit Abmahnungen aus Markenrecht beauftragt. Dem Abgemahnten wird eine vermeintliche Verletzung der Marke „SAM“ …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Filesharing: Abmahnung im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany Wir vertreten über 600 Mandanten, die eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten haben. Die Rechtsanwälte Waldorf, Frommer werfen in einer …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Um herauszufinden, ob ein Bewerber in das Unternehmen und das Team passt, werden immer häufiger Probearbeitstage mit potentiellen Arbeitnehmern vereinbart. Diese Praxis ist sowohl für den Arbeitgeber als auch den Bewerber zielführend, um …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 entschieden, dass die Zuständigkeit der Landgerichte in erster Instanz grundsätzlich bei Vertragsstrafeforderungen begründet ist, die aus einem auf einer …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Namens und im Auftrag der Nikon GmbH, Tiefenbroicher Weg 25, 40472 Düsseldorf, stellen die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, Düsseldorf, eine Berechtigungsanfrage an einen Online-Anbieter einer Kamera der Firma Nikon auf dem Marktplatz …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 20.02.2019 fordert der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (in der Folge „IDO“ genannt) eine Vertragsstrafe von 3.000,- €. Der Adressat der Vertragsstrafenforderung …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (nachfolgend „Verbraucherschutzverein“), Maisacher Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. Abmahnung …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Beim Verkauf von Gesichtsmasken zum Schutz vor COVID-19 Infektionen gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten zu beachten. Missachtungen führen schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder abmahnberechtigten Verbänden. Der Verein gegen …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Die Marke Bentley ist Fans von Luxuskarossen bekannt. Diese PKWs werden von der Firma Bentley Motors Limited hergestellt, einer Tochter von VW. Die Autos haben seit jeher nicht nur ein edles Design, auffallend ist auch das Logo auf den …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
An folgendem Fall wird deutlich, auf welche Weise Werbeanzeigen von bekannten Unternehmen durch Verlinkung Dritter in Verbindung mit Produktanzeigen von Konkurrenzunternehmen zu Markenrechtsverstößen führen und warum diese zu unterlassen …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch ein Kabelnetz an einzelne Empfangsgeräte eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG ist. Grundsätzlich ist eine …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“ ; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen elektrischen Muskelstimulation wird zudem das Körperfett reduziert, …“ um seine …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts einer lizensierten Software behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Sie …