1.860 Ergebnisse
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az. 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die eigenständige Verjährung des Anspruchs …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Versicherungsmakler mit Urteil vom 13.06.2018 unter dem Az.: 6 U 122/17 Recht. Er bot u. a. privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter zu beraten und zu betreuen, …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsmakler können sich zurücklehnen. Sie haben zwar dem Kunden gegenüber viele Pflichten, weil sie in dessen Lager stehen. Die Gerichte ziehen jedoch deutliche Grenzen. Zu viel darf man von Maklern nicht verlangen. Wenn den …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen den Parteien …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein vielleicht missverständliches Urteil setzte das Landgericht Dresden mit einer Entscheidung vom 24. 11. 2020 in die Welt. Die Klägerin, ein zugelassener Versicherungsberater gemäß § 34 d Abs. 2 GewO klagte darauf, dass ein gemäß § 34 d …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vermehrt erreichen uns zurzeit Abmahnungen der der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds für die Malibu Media LLC, die sich in der Vergangenheit auch von der bekannten Abmahnkanzlei U & C (Urman & Coll) aus Regensburg vertreten ließen. …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Herunterladen des Filmwerkes (vorliegend die Serienfolge) „The Walking Dead - Staffel 3 Folge 15" der WVG Medien GmbH gibt weiter Anlass für Filesharing-Abmahnungen. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg werfen dem …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Urheberrecht: Produktfotografien unerlaubt verwendet Unserer Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Davor P. vor. In der Abmahnung wendet sich Petrovic an einen Shop-Inhaber bei eBay, der Produkte von Tupperware zum Verkauf …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg für die DBM Videovertrieb GmbH aus Wesel und die M.I.C.M. Mircom Int. Content Management & Consulting Ltd aus Nicosia, Zypern, vor. In allen Fällen wird dem …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Treml Pohl Berzl aus Cham vor, mit welcher Forderungen der Autohaus Wiedmann GmbH auf Unterlassung unliebsamer öffentlicher Äußerungen über das Autohaus geltend gemacht werden. Neben der Abgabe eines …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß, was schon in den letzten Jahren aufgrund der ergangenen Rechtsprechung gemutmaßt wurde: Honorarärzte, die im Krankenhaus tätig sind, werden als nicht selbständig eingestuft (BSG, Urteil vom …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten seit mehreren Jahren bundesweit mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner wegen der Verletzung der Marken „Playboy“ und „Playboy-Häschenkopf“ im Auftrag der Playboy Enterprise …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Werdemann von Rüden vorgelegt. Die Rechtsanwälte Werdemann von Rüden werden im Auftrag des Herrn Roman Witter tätig. Hintergrund der Abmahnung ist der derzeit im Internet massenhaft …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erreichten uns viele weitere Abmahnungen der bonodo UG. Die Abmahnung wurde mit der Überschrift versehen: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung.“ Es wird die Abgabe einer …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung in Bezug auf „SuperDry-Artikel“ der Rechtsanwälte Bear & Wolf powered in Germany by Winterstein Rechtsanwälte vorgelegt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten haben, stehen wir …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuelle wurde uns erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Faustmann Neumann vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „profitec“ der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG. Hintergrund der …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit berichten wir über markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei UNIT4 IP und Porsche wegen angeblicher Verletzungen der Markenrechte von Porsche . Aktuell wurde uns erneut eine entsprechende Abmahnung der Anwälte von UNIT4 IP …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2016 berichten wir über Abmahnungen der Monster Energy Company. Aktuell werden die Abmahnungen von der Kanzlei Bird & Bird ausgesprochen. Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig mahnt die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG aus Markenrecht ab. Auch derzeit liegt uns eine solche Abmahnung vor. Die Volkswagen AG wirft dem Abgemahnten vor, für sie geschützte Zeichen in markenverletzender Weise …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig mahnen die Rechtsanwälte Göhmann vermeintliche Markenrechtsverletzungen für die PUMA SE aus Herzogenaurach ab. An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren über solche Abmahnungen berichtet. Auch aktuell liegt uns eine …