1.860 Ergebnisse
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (nachfolgend „Verbraucherschutzverein“), Maisacher Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. Abmahnung …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Beim Verkauf von Gesichtsmasken zum Schutz vor COVID-19 Infektionen gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten zu beachten. Missachtungen führen schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder abmahnberechtigten Verbänden. Der Verein gegen …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Grünecker Rechtsanwälte für die CHECK24 GmbH vor. Die CHECK24 GmbH wirft dem Abgemahnten eine rechtsverletzende Nutzung der Marke „CHECK24“ für Beratungsdienstleistungen vor. Vorab: Haben …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkasse …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Dieselfahrverbotszonen erstrecken sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erstmals auch einen vielbefahrenen Autobahnabschnitt der A 40 in Essen. Nachdem die Gerichte bisher Fahrverbotszonen in den Städten Hamburg, …
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Die Approbation ist die unverzichtbare Grundlage für alle Ärzt*innen, Zahnärzt*innen oder Psychotherapeut*innen. Droht der Widerruf der Approbation, sieht man sich mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert. Wehrhaft zeigen Nicht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Online-Bewertungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ob bei der Hotelbuchung, dem Restaurantbesuch oder im Onlineshop – für viele Verbraucher geht bei der Auswahl der erste Weg zu den einschlägigen Bewertungsplattformen. …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Hinweis auf einen bestimmten Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. So entschied das Berufsgericht für Heilberufe Münster mit Beschluss vom 19.06.2023 (Az.: 18 K 356/21.T). Hintergrund der …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Vor meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin habe ich mich mit Plausibilitätsverfahren auf der entgegengesetzten Seite befasst, als juristische Referentin bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe. Ich kenne also beide Seiten des …
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Wann ist eine Vaterschaftsklage in der Türkei einschlägig? Unsere Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die Vaterschaft sehr häufig im türkischen Stammregister nicht nachgewiesen werden kann. Erst im Erbfall fällt dies auf, wenn Erbvermögen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ein Duell mit Lionel Messi – außerhalb des Fußballplatzes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beendete im September 2020 einen über 9 Jahre dauernden Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Wortbildmarke mit dem Bestandteil …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebs abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erteilen. Hintergrund war, …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als Handelsvertreter angeschlossen. Die AachenMünchener …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Anwaltliches Kopfzerbrechen hat mir ein für den Vertrieb wichtiger Paragraf bereitet: In meinen Augen macht der Inhalt keinen Sinn oder ist schwer bis gar nicht verständlich. Zunächst dachte ich, es würde ein Wort fehlen. Es fehlt aber …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das bayrische Landessozialgericht in München hat die Maklerschaft vor eine Herausforderung gestellt. Am 03.06.2016 hatte es unter dem Aktenzeichen L1R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool angeschlossen ist, …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …