9.422 Ergebnisse für Behörde
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… oder Drogeneinfluss - als ungeeignet erweist. Der entsprechende § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV , auf den die Behörden die Verbote stützen, ist zu unbestimmt, als dass er als Grundlage eines Verbotes zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geeignet wäre …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Risiken zu minimieren. Regulierung und Governance: Angesichts der Auswirkungen von KI auf verschiedene Bereiche des Lebens ist eine angemessene Regulierung und Governance unerlässlich. Regierungen und Behörden müssen KI-Technologien …
Geblitzt in 14057 Berlin, A100 Richtung Nord, Überleitung zur A115/Halenseestr.- Bußgeld verhindern!
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… eingesetzt. Der Schreck ist aber dann groß, wenn der Cannabiskonsum bei der Teilnahme am Straßenverkehr - meist durch eine einfache allgemeine Verkehrskontrolle - festgestellt wurde. Dann werden verschiedene Behörden auf Sie aufmerksam …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Ellerbrake
… zu führen. Anknüpfungspunkte für die Behörde sind bei der Beantwortung der Frage des Fortbestehens der Eignung bzw. der fehlenden Eignung insbesondere: - Umfang/Häufigkeit des Konsums von Cannabis - bestehendes bzw. fehlendes Trennungsvermögen …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bitcoins-genesis.de) : Keine Empfehlung. Behördliche Warnmeldung ist gegeben. Dringender Tipp: Abstand nehmen! CetCoin (cetcoin.com) : Eintrag auf der Finanzbetrüger Liste, da sich hier eine Betrugsmasche mit Kryptowährungen abzeichnet …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… seine Geheimhaltungspflicht. Tesla plant nun, rechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter einzuleiten. Die Datenschutz-Behörde in Brandenburg bestätigte, dass es glaubwürdige Hinweise auf mögliche Datenschutz-Verletzungen durch Tesla gibt. Des Weiteren …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Auskunftsanspruch meist enormen bürokratischen Aufwand. Hier kann es für die betroffenen Unternehmen hilfreich sind, zunächst einmal zu überprüfen, ob die Regierung/Behörde zu Recht davon ausgeht, dass es sich um zur Auskunft Verpflichtete handelt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dubiose Finanzdienstleister "im Ausland" sitzen, sind auch die im Ausland zuständigen Behörden miteinzubeziehen. Kostenfreie Ersteinschätzung nutzen, um Investmentbetrug einordnen zu lassen! Bei mir können Sie ohne Kostenaufwand …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ihre Warnungen veröffentlichen. Denn die behördlichen Mitteilungen erfolgen oftmals erst, wenn bereits viele Geschädigte den Finanzbetrug anzeigen lassen. Kostenfreie Ersteinschätzung einholen und gleichzeitig Finanzbetrug melden! Um eine erste …
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19.09.2023
… ihre Fortpflanzung und Vermehrung zu gewährleisten. Während der Schonzeit dürfen die betreffenden Arten nicht bejagt, gefangen oder gestört werden. Die genauen Termine und Vorschriften für die Schonzeit werden von den zuständigen Behörden und Jagd …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… von internen und externen Meldestellen für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde, und auf der anderen Seite ein Verbot von Repressalien im beruflichen Umfeld gegenüber dem Hinweisgeber vor. Hinweisgebende Personen können …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… trifft? Ja, aber nicht sofort. Vor Inkrafttreten eines eindeutigen Gesetzes ist nicht zu erwarten, dass die Behörden Druck auf diejenigen Arbeitgeber ausüben werden, die im Moment noch kein Erfassungssystem einführen können oder wollen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Senden …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Schließlich beantragt der Hersteller des Fahrzeugs bei der zuständigen Prüfbehörde eine Typen-Genehmigung. Dazu gibt dieser gegenüber der Behörde eine Erklärung ab. Darin ist dokumentiert, dass es sich um ein uneingeschränkt zulässiges Fahrzeug …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Zulassung von den Behörden wieder entzogen wird. Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. „Thermofenster bei der Abgasreinigung sind weit verbreitet und werden nicht nur von Mercedes eingesetzt …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 896 Gen2 aufweist. Das Fahrzeug besitzt die Abgasnorm Euro 5. Zu dem Fahrzeug liegt ein behördlicher Rückruf vor. Als Porsche im März 2020 ein freiwilliges Software-Update für den Motor anbot, entschied sich der Verbraucher für eine Klage …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… aufgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufsrecht einer Behörde, eines Mieters oder eines Dritten ausgeübt wird; das bloße Bestehen eines Vorkaufsrecht reicht hingegen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich ggf. aus dem Gesellschaftsvertrag. b) Einholung von Informationen Es sollten Informationen über den neuen Sitz eingeholt werden, einschließlich des zuständigen Handelsregisters und möglicher behördlicher Anforderungen. c …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… Definition dazu ab, welche Voraussetzungen ein solches Notrufsystem erfüllen muss. Dementsprechend gibt es unterschiedliche Behördenmeinungen. Zumeist genügt es den Behörden, dass der Notruf im Betrieb wahrnehmbar ist und Betreiber, sonstige …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einen Betrugsversuch handelt, sollten Sie erwägen, eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Portalw wie whatsfun.date und Inkassobüros könnten in betrügerische Machenschaften verwickelt sein, und es ist wichtig, solche Vorfälle den Behörden zu melden …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …