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20.02.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
(BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 , NZA 2022, 1616 ) „Der Arbeitgeber ist nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst wird“, so die Kernaussage der …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich, jedoch sind hierbei besondere Regelungen und Voraussetzungen zu beachten. Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Allgemeines Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen zu können. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht auf Papier, die es einer Vertrauensperson erlaubt, im …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Wichtige Steueränderungen im Jahr 2023 Im Jahr 2023 wird es eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht geben. Unter anderem werden bestimmte Steuervorteile wegfallen, bestimmte Steuersätze werden sich ändern, neue Steuererklärungsformulare …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Morgan Stevens Capital, Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft Anlegern in Deutschland den Kauf von angeblichen Aktien der „Lamborghini SpA“ …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Als eine der am schnellsten wachsenden Branchen der Welt ist die Informationstechnologie (IT) eine treibende Kraft hinter Innovationen und Fortschritt. Mit diesem Fortschritt kommen jedoch auch Herausforderungen und ethische Fragen auf, die …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt zahlreiche Erfahrungsberichte und Aussagen von Investoren, die mit DeCapitals (decapitals.com) in Verbindung stehen, und viele von ihnen sind negativ. Eine Reihe von betroffenen Anlegern hat erklärt, dass sie entweder keine …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt zahlreiche Berichte und Erfahrungen von Anlegern, die mit CurrentCoins.net zu tun hatten, und viele dieser Erfahrungen sind negativ. Einige betroffene Anleger berichten, dass sie entweder keine Auszahlungen erhalten haben oder …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
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20.02.2023
von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
Das Bundesjustizministerium hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert hat. Somit ist der letzten Schritt getan, damit zum 01. Juni 2023 das UPC Realität …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Vor kurzem stieß ich beim Lesen der Zeitung auf einen interessanten Fall aus dem Bereich des Grundstücks- und Immobilienrechts, der derzeit offenbar vor Gericht verhandelt wird. Es geht um ein Grundstück in Rottach-Egern am Tegernsee, auf …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Online-Casino-Skandal ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil ergangen. Ein Spieler erhält seine Verluste in Höhe von mehr als 60.000 Euro zurück. Das Landgericht Dortmund hat sich der verbraucherfreundlichen Welle im …
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20.02.2023
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
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20.02.2023
Was ist ein Schuldscheindarlehen? Juristisch gesehen handelt es sich beim Schuldscheindarlehen um ein normales Darlehen. Es hat aber die Besonderheit, dass es einen vom Darlehensschuldner ausgestellten Schuldschein gibt, daher auch der Name …
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20.02.2023
Wer ist ein leitender Angestellter? Wenn einem Arbeitnehmer wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden, spricht man von einem leitenden Angestellten. Insbesondere die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine Generalvollmacht, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Gaststättenrecht - Was ist davon umfasst? Als Gaststättenrecht bezeichnet man einen Unterbereich des Gewerberechts. Das Gaststättenrecht umfasst dabei alle Vorschriften, die für den Betrieb eines Restaurants, einer Gaststätte, einer Bar …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann können die Folgen teuer werden. Ab 21 km/h zuviel wird ein Bußgeld von 100 € und ein Punkt fällig, …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 14. Februar 2023 hat ein Baggerführer bei Bauarbeiten, die von der Bundesbahn in Auftrag gegeben wurden, unbeabsichtigt ein Glasfaserkabel, das der Versorgung der Region Frankfurt am Main mit Internetdaten dient, durchtrennt. Folge war …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Dann sind die Chancen für einen Einspruch sehr gut, denn aufgebaut ist an dieser Stelle ein Lasermessgerät des …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die fristlose Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis für jeden Arbeitnehmer. Sie führt in der Regel zu einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses und hat oft schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Nicht selten kommt es im …