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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten: Pfandrechte werden zur Sicherung einer Forderung verwendet. Es gibt gesetzliche und vertragliche Pfandrechte. Wird die Forderung vollständig erfüllt, so erlischt das Pfandrecht automatisch, da es akzessorisch, also …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Diebstahl vermittelt den Eindruck, ein nahezu alltägliches Delikt geworden zu sein. Seien es Taschendiebstähle, vor denen regelmäßig gewarnt wird, oder Ladendiebstähle. Aber auch das Sprengen von Geldautomaten, was immer häufiger …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Versenden von E-Mails ohne vorherige Zustimmung der Adressaten kann einen Schadensersatzanspruch nach DSGVO begründen Der Versand von E-Mails an Personen, die zuvor nicht ausdrücklich in die Zusendung und damit auch in den Erhalt dieser …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß, einer Verletzung von Markenrecht, Design-Recht, Patentrecht, Urheberrecht, etc. wird im Rahmen einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Hintergrund ist, dass die sogenannte …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Insumed GmbH über die Messner Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
In Deutschland ist das Berliner Testament oder auch Ehegattentestament genannt, beliebt und bekannt. Eheleute setzen sich gegenseitig als Alleinerben des Erstversterbenden ein. Damit soll der überlebende Ehegatte abgesichert werden. Der …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Umgangsverfahren kann Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Liegt hingegen ein Eilfall vor oder sind die Vermittlungsbemühungen des …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit 18. August 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Vorher war aber schon der allgemeine Gleichbehandlungs -Grundsatz in Art. 3 GG zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verankert. Auch ein …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über die Handelsplattform kryptod.com können Anleger mit Differenzkontrakten (CFDs) oder fixen Spreads handeln. Anleger dürften jedoch beunruhigt sein, denn die BaFin ermittelt gegen kryptod. Nach Mitteilung der …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rustico – Ackerland Grundstueckskauf in Spanien Bebaubarkeit Der Bau eines Gebäudes in Rustico ist grundsaetzlich verboten, ebenso wenn es als Holzhuette (caseta de madera, casa prefabricada(Fertighaus))– tiny house, die nicht fest mit dem …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
In Italien gilt für das Skifahren eine Obergrenze von 0,5 Promille, bei deren Überschreitung Geldbußen in Höhe von € 250 bis zu € 1.000 anfallen. Bei besonders schweren Fällen kann zusätzlich zur Geldbuße der Tageskipass abgenommen oder …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Regelmäßig werden potentielle Arbeitnehmer nach einem Vorstellungsgespräch zur Probearbeit geladen. Es stellt sich hier immer wieder die Frage ob zwischen den Parteien nicht ein so genanntes Einfühlungsverhältnis, sondern ein …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Nachricht einer betroffenen Person, die bei GigaFinancing (gigafinancing.com) erhebliche Schwierigkeiten hatte. Denn auf dieser Plattform kam es - anders als versprochen - nicht zur Auszahlung. Diese Erfahrungen deuten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter bitreal-ico.com erhalte ich negative Erfahrungen geschildert. Denn dort kam es letztlich nicht zur Auszahlung. Dies könnte bedeuten, dass diese Plattform ein "professioneller Betrug" ist. Dann wurde das Geld nie wirklich …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Es wird …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Frage, ob der Vermieter des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Insolvenzverwalterpraxis ist hier nicht einheitlich, so dass diese Frage nicht klar …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko - kurzfristig Beschäftigte Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach §8 Sozialgesetzbuch IV. Die geringfügigen Beschäftigungen werden in die Entgeltgeringfügigkeit (aktuell 520 €/Mo) …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …