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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Überstunden gehören im Arbeitsleben oft dazu. Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern, Überstunden zu leisten, um Arbeitsaufträge fristgerecht zu erfüllen. Aber wie sieht es aus, …
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17.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 k lare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien steht leider inzwischen eindeutig fest, dass Anlage-Betrug vorliegt, und Anleger schnell handeln …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Gläubiger, die zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigt sind, können selbst als Bieter gemäß § 85a ZVG sowohl im Bietgeschehen einen Vorteil gegenüber anderen Interessenten genießen als auch in wirtschaftlicher Hinsicht den Zuschlag …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es war zu befürchten: Die rs systems+ GmbH ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 15. Februar 2023 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Für die Anleger geht es nun darum, sich vor drohenden finanziellen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Eine Mitarbeiterin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin i Steuerbüro tätig. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der der Arbeitgeber zur Abgeltung von …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung vom 13.02.2023 vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, gegen die Markenrechte des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V. verstoßen zu haben. Im Rahmen des Abmahnschreibens wird …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie durch Love Scamming Opfer geworden sind, können Sie sich Hilfe einholen. Mit der unangenehmen Situation müssen und sollten Sie nicht allein bleiben. Denn das würde nur den Tätern helfen! Falls ein finanzieller Schaden durch Love …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Anlagebetrug mit Aktien ist ein bekanntes Phänomen. Doch durch das Internet hat diese Form von Finanzkriminalität eine neue Dimension angenommen. Wertlose oder nicht existente Papiere werden beim Aktienbetrug an ahnungslose …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Welche Rechte können verletzt werden? Wenn Sie erfahren, dass jemand einen Domainnamen in einer .cz-Domain registriert hat, der mit einer geschützten Bezeichnung, an der Sie Rechte haben, identisch oder verwechselbar ist, haben Sie das …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ab dem 06.02.2023 gibt es mit dem „INVEST“-Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neu angepasste Förderungsmöglichkeit für Start-ups. Das BAFA fördert hierbei Investitionen von Privaten in Start-ups …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich entschieden haben, eine Immobilie in Deutschland zu kaufen! Es ist ein großer Schritt und eine wichtige Investition, daher ist es wichtig, dass Sie sich gut vorbereiten. In diesem Ratgeber erfahren Sie …
17.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos auf der Internethandelsplattform eBay-Kleinanzeigen. …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie an dieser Stelle geblitzt worden, erhalten Sie innerhalb von zwei bis sechs Wochen einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen. Der Bußgeldbescheid folgt meist sehr zeitnah und der Verkehrsverstoß kann dann …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Mieter machen sich Sorgen, dass sie ihre Wohnung wegen einer Eigenbedarfskündigung verlieren könnten. Kündigt der …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen und solide bezahlt. Die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der per E-Mail zugesandte Arbeitsvertrag schaut professionell gemacht aus. Es geht …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
In der letzten Zeit treffen bei uns in der Kanzlei immer wieder Anfragen von Mandanten ein, die eine Abmahnung von Fußballvereinen erhalten haben. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch die Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023). …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird in den letzten Wochen häufig bezüglich Ticketabmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG (im Nachfolgenden Eintracht Frankfurt) beauftragt. Eintracht Frankfurt wird dabei von der RuhrKanzlei aus Dortmund vertreten. …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …