19.540 Ergebnisse
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also auch dann fristlos durch den Vermieter gekündigt werden, …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
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16.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012 , dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtig, auch das Führen eines Fahrrads zu …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11 , in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden …
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13.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12.07.2012 - Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung vom …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Cross Currency Harvest Swap ist eine Art des Währungszinsswaps, welcher von der Deutschen Bank entwickelt wurde. Bei diesem Swapvertrag werden die Zinsentwicklungen von hochverzinslichen Währungen mit jenen von niedrigverzinslichen …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die unerlaubte Nutzung fremder, im Internet veröffentlichter, Bilder ist kein Kavalierdelik t Immer wieder werden wir sowohl mit der Durchsetzung der Rechte des Urhebers, als auch mit der Verteidigung von Abmahnungen eben aufgrund der …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Wenn der betreuende Elternteil, derzeit meistens noch Mütter, dem anderen Elternteil das Recht verweigert, sein Kind sehen zu dürfen, ist nach meiner Einschätzung sofortiges Handeln geboten. Nichtstun und darauf hoffen, dass die …