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15.06.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag eines neuen Rechteinhabers - der Munix Music GbR aus München - die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Peer-to-Peer-Netzwerken, sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nachdem schon im Februar bekannt wurde, dass das Flensburger Punktesystem reformiert werden soll - kanzlei-blog.de/?p=879, sind jetzt die „Eckpunkte" des sogenannten Fahreignungsregisters vom Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellt …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit …
14.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg weist in einer Entscheidung aus März 2012 darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III nicht nur voraussetzt, dass der …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Emissionshaus MPC Capital brachte im Jahr 2005 den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I auf den Markt. In den Jahren 2005 und 2006 investierten Anleger rund 20 Mio. GBP in den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I. Bei dem Fonds …
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13.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.06.2012 - Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds …
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18.07.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Arbeitnehmer dürfen in bestimmten Fällen die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern! Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 606/08) besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, zu jedwedem Gespräch mit …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg betont in einer …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: 114/11) entschieden, dass dem Halter eines Haustieres grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch wegen Trauer und Schmerz bei Verletzung oder Tötung seines Tieres zusteht. In …
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08.08.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Das Arbeitsgericht Marburg hat entschieden, dass ein Scherz unter Kollegen den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Kündigung berechtigt, wenn das Opfer erhebliche Verletzungen davonträgt. Zum Fall Ein gewerblicher Arbeitnehmer wollte sich mit …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
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11.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten ein weiteres Urteil gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung - Gericht bestätigt Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts. Berlin, 08.06.2012 - In einem weiteren Verfahren ist es der Kanzlei CLLB …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und einen negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt, gegenüber einem …
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11.05.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehemann außerhalb der ehelichen Wohnung Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09) gilt eine Kündigung mit Übergabe an den Ehemann auch außerhalb der ehelichen …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. Vorliegend hatte der Linksabbieger seine Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe. Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bereits am Morgen des 07.06.2012 berichten Medien im Internet, die Schufa plane angeblich, Daten über Verbraucher im Internet auf Freundesseiten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Welt spricht von …
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08.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.06.2012 - Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise. Nun musste auch der Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt) die Rücknahme der Anteile aussetzen. …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ab. In einer uns vorliegenden Abmahnungen geht es speziell um das Musikalbum The …